Apotheker sammeln 1,2 Millionen Unterschriften

Berlin -

Die Apotheker haben nach Angaben der ABDA rund 1,2 Millionen Unterschriften gesammelt. Die Aktion war eine Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Rx-Boni. Seitdem müssen sich ausländische Versandapotheken nicht mehr an die deutschen Preisvorschriften halten. Die ABDA will mit den Unterschriften die Politik von einem Rx-Versandverbot überzeugen.

Explizit genannt war das Rx-Versandverbot bei der Aktion nicht. Auf den Bögen hieß es unter anderem: „Aktuelle Entscheidungen der EU machen es ausländischen Konzernen noch einfacher, sich an unserem Gesundheitssystem zu bereichern. Internationale Versandhändler wollen die Rosinen aus unserem System picken, ohne das zu leisten, was meine Apotheke vor Ort macht: Nacht- und Notdienst, persönliche Beratung, Rezeptur, … Ich fordere von der Politik: Stoppen Sie die gefährlichen Einflüsse von außen. Schützen Sie die Apotheken vor Ort!“

Die Apotheken haben zwischen dem 20. Dezember und dem 1. März hatten Apotheken Unterschriften gesammelt. Nach ABDA-Angaben haben sich mehr als 6000 Apotheken an der Aktion „Gesundheitssystem in Gefahr“ beteiligt. Diese hätten zehntausende Unterschriftenlisten eingeschickt. Das sei der aktuelle Stand, noch immer gingen weitere Unterschriften bei der zentralen Auswertungsstelle der ABDA ein.

Im Zusammenhang mit der Zulassung des Versandhandels im Jahr 2004 hatten die Apotheker schon einmal Unterschriften gesammelt. Damals hatten sich mehr als sieben Millionen Unterstützer gefunden. Gegen die aktuelle Aktion gab es wegen der leicht europakritischen Töne Vorbehalte. Andere Apotheker befürchteten zudem, ihre Kunden auf Rx-Boni der ausländischen Konkurrenz überhaupt erst aufmerksam zu machen. Das könnte erklären, warum nur etwa jede dritte Apotheke übrehaupt teilgenommen hat.

ABDA-Präsident Friedemann Schmidt wertet die Aktion dennoch positiv: „Wenn mehr als eine Million Bürger mit ihrer Unterschrift eine sozial gerechte und wohnortnahe Arzneimittelversorgung für die Zukunft einfordern, dann ist das ein klarer Auftrag in Richtung Politik zu handeln. Und zu handeln heißt in diesem Fall: den Versand von Arzneimitteln auf den Bereich nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel zurückzuführen und das entsprechende Gesetz zügig zu verabschieden.“

Schmidt erinnert daran, dass selbst aufwändige und lang angelegte Unterschriftenaktionen nur selten mehr als 100.000 Unterstützer fänden, selbst wenn sie online mit einfachem Maus-Klick durchgeführt würden. Damit spielt er auf die Postkartenaktion von DocMorris an. Die niederländische Vresandapotheke hat im Auftrag von Kunden Postkarten an Abgeordnete der Union verschickt, um gegen das Rx-Versandverbot zu protestieren. Nach Angaben von DocMorris waren es mehr als 100.000 Briefe.

Auch die deutsche Versandapotheke Sanicare lobbyierte mit einer ähnlichen Aktion gegen Gröhes Gesetzentwurf. In diesem Fall wurden die Kontaktdaten zahlreicher Unionsabgeordneter an die Kunden übermittelt – als Hilfestellung zur Kontaktaufnahme.

ABDA-Präsident Schmidt grenzt die eigene Aktion davon deutlich ab: „Wir aber haben vor Ort mit den Patienten gesprochen und ihre echte, persönliche Unterstützung erfahren. Rein statistisch haben in jedem einzelnen Bundestagswahlkreis rund 4000 Menschen mit ihrem Namen für die Apotheke und gegen den Wegfall der Arzneimittelpreisbindung unterzeichnet. Das ist ein starkes Votum. Wer die Apotheke vor Ort braucht, kennt auch Ihren Wert.“

Schmidt weiter: „Nachdem sich in den letzten Wochen schon zahlreiche Berufsverbände und Patientengruppierungen für unser Ziel stark gemacht haben, freue ich mich, dass jetzt auch so viele Menschen individuell ihre Unterstützung zum Ausdruck gebracht haben. Und den tausenden Kolleginnen und Kollegen in den Apotheken vor Ort bin ich dankbar für ihr Engagement.“

Die Apotheker setzen sich für ein Rx-Versandverbot als Reaktion auf das EuGH-Urteil ein: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Doch bislang gibt es innerhalb der Koalition keine Einigkeit darüber. Die SPD schlägt eine Begrenzung von Rx-Boni vor.