Werkstattgespräch bei CDU-Politiker

Berlin -

In seinem jüngsten Werkstattgespräch hat sich der Siegener CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein mit Apothekern getroffen, um über das EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung zu sprechen. „Das Urteil bewirkt keine Gleichbehandlung aller Akteure, sondern sorgt eher für eine Diskriminierung unserer Apotheken“, sagte der Abgeordnete. Mit am Tisch saßen neben sieben Apothekern ein Repräsentant einer Krankenkasse sowie ein Arzt.

Die EuGH-Entscheidung löse bei vielen Menschen Sorgen um die flächendeckende Versorgung aus. Der gemeinsame Austausch solle helfen, eine möglichst sinnvolle Neureglung der nun eingetretenen Situation zu ermöglichen, sagte Klein. Dies sei wichtig, um in Siegen-Wittgenstein die Versorgungsstruktur der Apotheken für die Bürger auch in Zukunft sicherzustellen.

„Wir haben in Deutschland ein überall sehr gut funktionierendes Netz von Apotheken. Besonders Menschen in flächenmäßig großen Kreisen wie Siegen-Wittgenstein profitieren von den ortsnahen und kompetenten Apotheken. Durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist dies nun ein Stück weit gefährdet“, so Volkmar Klein. Ausländische Versandhändler könnten Rabatte auf Medikamente geben. Das verzerre den Wettbewerb und gefährde Apotheken vor Ort.

„Das Urteil bewirkt keine Gleichbehandlung aller Akteure, sondern sorgt eher für eine Diskriminierung unserer Apotheken. Obwohl das EuGH im eigenen Urteil feststellt, dass die Leistung bei ausländischen Versandhändlern wesentlich schlechter ist als bei niedergelassenen Apothekern, erlaubt sie diesen den Zugriff mit Hilfe von Niedrigpreisen auf den deutschen Markt. Als Reaktion auf das Urteil habe ich Verständnis für die Pläne unseres Gesundheitsministers“, so Klein.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte im Dezember ein Gesetz zur Unterbindung des Versandhandels mit Rx-Medikamenten angekündigt. Während Apothekerverbände dem Vorhaben positiv gegenüber stehen, halten die Krankenkassen ein generelles Verbot des Rx-Versandhandels für nicht zielführend. Europaweit sei der Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln bereits in 21 von 28 Ländern gesetzlich verboten.

„Wir müssen dafür Sorge tragen, dass unsere Apotheken auch weiterhin die räumliche und zeitliche Versorgungssicherheit gewährleisten können. Besonders die Beratung und Patientenbetreuung sind Leistungen, die nur im persönlichen Kontakt mit den Patienten erfolgen können“, so Klein.

Mit am Tisch saß auch der Siegener Apotheker Torsten Heide, der an zwölf Politiker aller Parteien in Land und Bund Briefe geschrieben hatte – und aus seiner Sicht überraschend positive Antworten erhalten hatte. Vor allem die SPD, die im Bund immer noch um ihre Position zum Rx-Versandverbot ringt, hat ihn überrascht. Als erste führende Sozialdemokratin ließ NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft öffentlich ihre Sympathie für das geplante Rx-Versandverbot durchblicken.