EU-Streit über Stammzellen

Die Finanzierung der Stammzellforschung könnte zum Streitthema zwischen EU-Kommission und Europaparlament werden. Nach Angaben einer Gruppe von Europaabgeordneten mehrerer Fraktionen will die Kommission die Regeln für die Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen lockern. Geld könnte dann auch in Forschungen fließen, bei denen menschliche Embryonen verwendet würden.

„Wir machen uns sehr dafür stark, dass keine europäischen Forschungsgelder in Forschungen fließen sollte, die menschliche Embryonen zerstören“, sagte der deutsche CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. Weltweit sei noch kein Patient durch Technologien aus der Stammzellforschung von einer Krankheit geheilt worden, ergänzte sein slowakischer Fraktionskollege Miroslav Mikolasik.

Embryonale Stammzellen entstehen aus der Befruchtung der weiblichen Eizelle mit männlichem Sperma. Aus einigen von ihnen können sich Menschen entwickeln. Ihre wissenschaftliche Verwendung und Zerstörung ist deshalb umstritten. Laut EU-Kommission sind etwa 30 Prozent der EU-Gelder für die Stammzellforschung in Projekte geflossen, bei denen menschliche embryonale Stammzellen zum Einsatz kommen.

Zur Unterstützung ihrer Position stellten die Parlamentarier verschiedener Fraktionen zwei juristische Gutachten vor. Beide schlussfolgern, die Förderung der Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen widerspreche der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Dieser hatte am 18. Oktober entschieden, dass es für die Forschung mit embryonalen Stammzellen in Europa keine Patente geben darf und führte dafür die Menschenwürde ins Feld. Die Forschung selbst hatte das Gericht aber nicht untersagt.

Die EU-Kommission muss ihre Finanzplanung vom Europaparlament und den EU-Staaten genehmigen lassen. Von 2007 bis Ende 2010 gab die EU nach Angaben der Kommission etwa 239 Millionen Euro für die Unterstützung der Stammzellforschung aus. Nächste Woche will die Kommission bekannt geben, wie sie das Geld für Wissenschaft und Forschung zwischen 2014 und 2020 investieren will. Sie wollte sich vorab nicht zum Inhalt der Vorschläge äußern.