EU-Parlament diskutiert Kammerzwang

Berlin -

Apotheker sind mit den Pflichtmitgliedschaften in der jeweiligen Apothekerkammer und der Industrie- und Handelskammer (IHK) gleich doppelt vom Kammerzwang betroffen. Zumindest die Pflichtmitgliedschaft in der IHK ist nächste Woche Thema im EU-Parlament: Der Petitionsausschuss berät über die Forderung, die Zwangsmitgliedschaft in den IHKen abzuschaffen.

 

Eingereicht wurde die Petition von fünf deutschen Unternehmen, darunter eine Brauerei und ein Reiseunternehmen, sowie einer österreichischen Firma. Koordiniert wurde die Forderung vom Bundesverband für freie Kammern (bffk), der seit Jahren für eine Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft kämpft.

Die Petenten argumentieren, die IHK-Leistungen, wie etwa das Erstellen von Gutachten oder die Mitwirkung in der staatlichen Ausbildung könnten „genauso gut oder besser von anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen“ erbracht werden. Die Aufgabe der Kammern, das „Gesamtinteresse“ ihrer Mitglieder zu vertreten, sei eine Fiktion ohne Entsprechung in der Realität und zudem ein „Relikt des mittelalterlichen Zunftwesens“.

Außerdem würden die demokratischen Grundrechte verletzt, so die Petenten weiter: Wahlergebnisse zu den Vollversammlungen würden nicht detailliert veröffentlicht, der Grundsatz der gleichen Wahl zudem nicht befolgt. Das österreichische Unternehmen, das Zwangsmitglied in der österreichischen Wirtschaftskammer ist, kritisiert zudem, dass es aufgrund einer Betriebsstätte in Deutschland auch IHK-Mitglied sein müsse.