Strengere Tabakrichtlinie beschlossen

Berlin -

Schockbilder und Warnhinweise auf Zigarettenpackungen sollen in Zukunft das Rauchen in Europa unattraktiv machen und vor allem Jugendliche abschrecken. Das EU-Parlament stimmte für schärfere Bestimmungen bei diesem heiß umstrittenen Thema. Die Parlamentarier schwächten allerdings in einzelnen Punkten strengere Vorschläge der EU-Kommission ab.

Elektronische Zigaretten können auch künftig in Tabakgeschäften verkauft werden. Anträge, sie als medizinische Produkte einzustufen und nur über Apotheken zu verkaufen, wurden zurückgewiesen. Slim-Zigaretten dürfen auch in Zukunft weiter verkauft werden – allerdings werden verführerische Verpackungen wie in Form von Lippenstiften verboten.

Warnhinweise auf den Packungen sollen, wie von den Regierungen der EU-Staaten vereinbart, 65 Prozent der Vorder- und Rückseiten ausmachen. Die EU-Kommission hatte 75 Prozent empfohlen. Aktuell bedecken Warnhinweise 30 Prozent der Vorderseite und 40 Prozent der Rückseite von Zigarettenpackungen.

Für das Verbot von Menthol-Zigaretten gilt eine mehrjährige Übergangsfrist. Andere Zusatzstoffe wie Schokolade oder Vanille sollen in etwa drei Jahren verboten werden.

Nun beginnen Verhandlungen mit den Regierungen, um sich über Einzelheiten zu einigen. Angesichts der großen Mehrheit im Parlament stehen die Chancen gut, dass der Gesetzestext noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird.

Die Betriebsräte der deutschen Tabakbranche sehen angesichts der Entscheidung Tausende Arbeitsplätze in Gefahr. In Tabakanbau, -verarbeitung und -handel sind in Deutschland rund 52.000 Menschen beschäftigt. Weitere 55.000 Arbeitsplätze hängen nach Angaben der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten indirekt an der Branche. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehnt eine schärfere EU-Richtlinie ab.