Bahr: Beweise für Schockbilder

Berlin -

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat grundsätzliche Zustimmung für Schockbilder auf Zigarettenpackungen signalisiert – und stößt dabei in der FDP auf heftigen Widerstand. Er teile das Ziel der EU-Kommission, die Zahl der Raucher zu reduzieren, sagte Bahr nach einem Gespräch mit EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg. Allerdings müsse belegt sein, dass

größere Warnhinweise auf Zigarettenpackungen den Tabakkonsum auch

wirklich einschränkten.

„Bisher ist es umstritten, [...] ob das Verhalten dadurch geändert wird. Deswegen hoffe ich, dass der Gesundheitskommissar uns diese Belege geben kann“, sagte Bahr. Die unternehmerische Freiheit sei ein hohes Gut. „Aber es handelt sich hier um gesundheitsgefährdende Produkte.“ Sollte nachgewiesen sein, dass Menschen durch die größeren Warnhinweise und Schockbilder weniger zur Kippe griffen, seien solche Einschränkungen der unternehmerischen Freiheit gerechtfertigt.

Borg hatte vorgeschlagen, beim Tabakverkauf verstärkt auf Abschreckung und Verbote zu setzen. Unter anderem sollen auf die Packungen größere Warnungen und Schockbilder gedruckt werden. Sie sollen künftig 75 Prozent von Vorder- und Rückseite einnehmen. Glimmstängel mit charakteristischen Geschmacksstoffen – zum Beispiel Mentholzigaretten – sollen verboten werden. EU-Staaten und EU-Parlament müssen noch zustimmen, damit die Regeln von 2015 an gelten können.

Der FDP-Fraktionsvize Martin Lindner hingegen lehnt Warnbilder als maßlosen Eingriff in die Gewerbefreiheit der Tabakunternehmen strikt ab. „Wenn man das konsequent machen will, müssten auch auf jeder Weinflasche Bilder über die Folgen von Alkohol und auf jeder Schokoladentafel Bilder sein, die die Folgen von Fettsucht und zuviel Cholesterin zeigen“, sagte er. Nichtraucherschutz und Jugendschutz bei Tabak begrüße er hingegen.

Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission werde noch geprüft, sagte Bahr. Die Bundesregierung habe noch keine abschließende Position. Federführendes Ressort in Berlin ist das Verbraucherschutzministerium von Ilse Aigner (CSU).