EU-Chefliberalisierer bleibt im Amt

Der amtierende EU-Kommissionspräsident José Manuel Durao Barroso ist heute vom EU-Parlament für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Damit setzte sich der Christdemokrat nach monatelangem Streit gegen seine Kritiker durch - einen Gegenkandidaten gab es nicht. „Ich habe eine gestärkte Autorität“, sagte Barroso. Er werde dieses politische Kapital nutzen, um nationale Egoismen zu bekämpfen.

382 Parlamentarier stimmten in Straßburg für den Kandidaten der 27 EU-Mitgliedstaaten. Barroso wurde von der Europäischen Volkspartei, von den EU-skeptischen Konservativen und großen Teilen der Liberalen unterstützt. Grüne und Linke stimmten gegen ihn, während sich viele Sozialdemokraten enthielten. Bei 219 Gegenstimmen und 117 Enthaltungen erreichte der Portugiese sogar eine absolute Mehrheit.

Noch im Juli hatte eine Abstimmung über Barrosos Zukunft von der Tagesordnung genommen werden müssen, weil der ehemalige portugiesische Ministerpräsident damals keine Mehrheit hatte. Sozialdemokraten, Grüne und Linke kritisierten, die Barroso-Kommission habe eine unsoziale Politik betrieben und den Binnenmarkt zu radikal liberalisiert.

Zwar versprach Barroso, das Soziale in der EU-Politik angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise stärker zu betonen und eine Sozialfolgenabschätzung in der EU-Gesetzgebung einzuführen. Doch zwei seiner Hauptkritiker, der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Martin Schulz und Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit, werfen Barroso und seiner Kommission vor, noch immer von der Deregulierungsphilosophie besessen zu sein.

Die fünfjährige Amtszeit Barrosos und der gesamten EU-Kommission endet eigentlich am 31. Oktober. Laut Barroso wird es sich nicht vermeiden lassen, dass die derzeitige Kommission für einen Übergangszeitraum nach Ende Oktober im Amt bleibe. „Die Kommissare werden erst bestellt, wenn Klarheit besteht, welchen Vertrag wir haben“, sagt Barroso mit Verweis auf die Volksabstimmung zum Lissabon-Vertrag in Irland. Erst nach dem 2. Oktober steht fest, aus wie vielen Mitgliedern die Kommission künftig bestehen wird.

Fest steht bereits das Ausscheiden von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy und Industriekommissar Günter Verheugen. Während andere Mitgliedsstaaten hinter den Kulissen bereits ihre Anwärter in Position bringen, hat sich die Bundesregierung vor der Bundestagswahl auf keinen Kandidaten festgelegt.