Im europäischen Parlament gibt es seit heute eine neue Initiative für Apotheken. Mit der „Schriftlichen Erklärung über die Bedeutung der Freien Berufe für Europa“ möchten die Initiatoren die EU-Kommission auf den besonderen Wert der Freien Berufe für die europäische Gesellschaft aufmerksam machen. Apotheker und Architekten seien Schlüsselpositionen in der europäischen Wirtschaft, schreiben die Abgeordneten. Apotheker stellten zudem öffentliche Dienste des Allgemeinwohls auch in ländlichen oder finanziell unattraktiven Gegenden bereit. Die Kommission solle diese Werte respektieren und die Freien Berufe nicht ausschließlich nach marktwirtschaftlichen Kriterien bewerten, fordern die Parlamentarier.

Weiter heißt es in der Erklärung, die Kommission solle die Strukturen der Selbstverwaltung der Freien Berufe anerkennen. Hierin liege ein Potential, die Lissabon-Strategie erfolgreich umzusetzen. Eine verfrühte Liberalisierung könne hingegen zu Einbußen in der Qualität der Versorgung führen oder den Zugang zu Arzneimitteln erschweren, so die EU-Parlamentarier. In den Vorbemerkungen schreiben die Abgeordneten, die individuelle Verantwortung sei ein elementarer Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips.

Zum Schluss fordern die Parlamentarier die EU-Kommission auf, bei künftigen Reformen „demokratischere Wege in Erwägung zu ziehen“. Die Brüsseler Behörde solle das Parlament und den EU-Rat einbeziehen, statt Reformen über juristische Verfahren erzwingen zu wollen. Wenn die Hälfte der 785 EU-Parlamentarier die Erklärung unterschreibt, wird die Initiative der EU-Kommission vorgelegt.

Die Schriftliche Erklärung wird am kommenden Montag übersetzt zur Unterschrift für alle EU-Parlamentarier ausliegen, teilte eine Mitarbeiterin der deutschen CSU-Abgeordneten Dr. Angelika Niebler gegenüber APOTHEKE ADHOC mit. Niebler bringt die Erklärung gemeinsam mit ihren italienischen Kollegen Stefano Zappalà  (Fraktion der Europäischen Volkspartei und europäischer Demokraten, EVP-ED) und Patrizia Toia (Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) sowie dem Franzosen Françoise Grossetête der Spanierin Cristina Gutiérrez-Cortines (beide EVP-ED) ein.

Zappalà  und Toia hatten bereits Anfang des Jahres eine Erklärung initiiert, die sich gegen die von der EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren richtete, die gegen verschiedene Mitgliedstaaten wegen Regelungen auf dem Apothekenmarkt eingeleitet wurden. Diese Erklärung war mit 175 Unterschriften vom Parlament nicht angenommen worden. Niebler hatte von diesem Vorstoß erst kurz vor Ablauf der Unterschriftfrist Anfang Mai erfahren, sagte sie gegenüber APOTHEKE ADHOC. Für die neue, etwas breiter aufgestellte Erklärung will sie nun von Beginn an Unterstützer sammeln, um die benötigten Unterschriften zu bekommen.