Ethikrat-Votum lässt Spahn kalt

Gut eine Woche vor der ersten Beratung im Bundestag über die Präimplantationsdiagnostik (PID) hat der Deutsche Ethikrat die Befürworter gestärkt. 13 Mitglieder des Gremiums sprachen sich für eine begrenzte Zulassung aus, 11 Mitglieder stimmten dagegen. Für den gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat die Stellungnahme jedoch keine besondere Tragweite.

„Wir sind der festen Überzeugung, dass die PID nicht nur begrenzt werden sollte, sondern auch begrenzt werden kann“, so Professor Dr. Christiane Woopen, die Vizechefin des Ethikrates. Woopen hatte für die Zulassung mit Auflagen gestimmt.

Ob die Meinung der Experten Einfluss auf die Entscheidung der Parlamentarier nehmen wird, ist fraglich. „Es stellt sich einmal mehr die Frage, wozu es einen Ethikrat braucht. Letzten Endes fasst er die gesellschaftliche Debatte zusammen, nicht weniger, aber auch nicht mehr“, sagte Spahn im Vorfeld der Abstimmung der Rheinischen Post. Ohnehin entscheide letztendlich der Bundestag über ein Verbot der PID.

Spahn hatte sich wiederholt für ein Verbot der PID ausgesprochen: „Ich werbe weiterhin mit anderen dafür, im Zweifel für das Leben zu entscheiden, also für ein Verbot der PID.“

Der Bundestag will in der kommenden Woche erstmals über die pränatale Gendiagnostik beraten, ihm stehen drei Gesetzentwürfe zur Diskussion. Eine Gruppe von Abgeordneten fordert ein umfassendes Verbot der PID, eine weitere ist für eine begrenzte Zulassung. Eine dritte Gruppe will die Nutzung der PID in Einzelfällen zulassen, die Grenzen aber noch enger fassen.