Gerechter wollen Union und FDP das Gesundheitswesen machen - Verbraucherschützer hegen da große Zweifel. Wenn die Gesundheitskosten stärker über Steuern finanziert werden, könnten sie zwar im Prinzip gerechter auf mehr Menschen verteilt werden, sagte der Gesundheitsexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Dr. Stefan Etgeton. Das hatte Schwarz-Gelb auch angekündigt. Doch aus Etgetons Sicht hat die für 2011 angekündigte neue Finanzierung viele Nachteile.

„Die Gesundheitskosten werden für die Arbeitgeber festgeschrieben“, sagte Etgeton. „Die künftigen Kostensteigerungen werden dann allein von den Versicherten zu tragen sein.“ Dabei drohten die Kosten für Ärzte, Arzneimittel und Kliniken voraussichtlich noch stärker zu klettern als derzeit schon. „Die Arbeitgeber haben kein Interesse mehr, auf der Kostenbremse zu stehen“, so der Verbraucherschützer. Die zahlreichen Unternehmen der Gesundheitswirtschaft wollten aus Eigeninteresse die Zügel bei den Kassenkosten sogar noch lockern.

Mit Sorge blickt Etgeton den angekündigten pauschalen Beiträgen entgegen, mit denen Versicherte dann wohl Mehrkosten bezahlen müssten. Vom Einkommen sollen sie unabhängig sein. „Das heißt zunächst einmal, dass die Ärmeren mehr zahlen als die Reichen.“ Die ganz Armen sollten zwar einen Ausgleich aus Steuermitteln bekommen.

„Doch die unteren und mittleren Einkommen, die eigentlich entlastet werden sollen, werden künftig stärker belastet.“ Egal wo die Grenze genau gelegt werde zwischen denen, die einen Steuerausgleich bekommen, und denen, die leer ausgehen - wer nur knapp darüber liege, werde benachteiligt. „Das ist das Problem des einkommensunabhängigen Beitrags.“

Dazu kämen möglicherweise erhebliche Mittel für die Prüfung der Einkommen, die Erhebung der Beiträge, möglicherweise die Einrichtung individueller Konten hierfür. „Je kleiner die Pauschale, desto höher sind relativ gesehen diese Transaktionskosten“, erläuterte Etgeton.