Erstes Sparpaket beschlossen

Das erste Spargesetz von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) kann wie geplant im August in Kraft treten. Der Bundesrat stimmte heute dem GKV-Änderungsgesetz (GKVÄndG) zu, das unter anderem eine Erhöhung der Herstellerabschläge und ein Preismoratorium vorsieht.

Für Arzneimittel ohne Festbetrag gilt ab August ein erhöhter Abschlag von 16 Prozent, Generika sind ausgenommen. Gleichzeitig tritt rückwirkend zum 1. August 2009 ein Preismoratorium in Kraft. Beide Maßnahmen sind bis Ende 2013 befristet.

Hersteller können Ausnahmeregelungen beantragen, wenn ihre finanzielle Leistungsfähigkeit in Gefahr ist. Auch Arzneimittel zur Behandlung seltener Krankheiten können auf Antrag von der Abschlagserhöhung befreit werden. Die Krankenkassen sollen mit dem Sparpaket jährlich um 1,15 Milliarden Euro entlastet werden.

Um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Anerkennung von Berufsqualifikationen zu beenden, sind Änderungen bei den Zulassungsregelungen für Apotheker, Ärzte und Zahnärzte vorgesehen. Außerdem soll durch eine Anpassung an die Bundesärzteordnung in der Bundes-Apothekerordnung klargestellt werden, dass sich die Anerkennung von Drittstaatendiplomen auf Staatsangehörige der Schweiz erstrecken.

Die Krankenkassen werden mit dem GKV-ÄndG verpflichtet, Online-Dienste zum Datenabgleich bei der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) anzubieten. Im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes sind unter bestimmten Voraussetzungen künftig auch Arbeitgebervertreter der Ersatzkassen vertreten.

Insgesamt stehen bei der letzten Bundesratssitzung vor der parlamentarischen Sommerpause rund 80 Punkte auf der Tagesordnung. Bis zur nächsten Sitzung werden Union und FDP voraussichtlich ihre Mehrheit in der Länderkammer verlieren. Voraussetzung ist, dass die in Nordrhein-Westfalen angestrebte rot-grüne Minderheitsregierung zustande kommt.

Für NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der derzeit nur kommissarisch im Amt ist, ist es also wahrscheinlich der letzte Auftritt im Bundesrat. Definitiv zum letzten Mal nimmt Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an einer Bundesratssitzung teil: Er hat für Ende August seinen Rücktritt angekündigt.