BMI/BMJ: Probleme mit Notdienstpauschale

Berlin -

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) tut sich offenbar schwer mit der Notdienstpauschale, die Ressortchef Daniel Bahr (FDP) den Apothekern im vergangenen Jahr versprochen hatte. Dem Vernehmen nach hat das BMG zwar inzwischen einen Entwurf erarbeitet. Dieser ist jedoch an den beiden Verfassungsressorts gescheitert. Probleme gibt es wohl mit der Frage, wie die dafür notwendigen Gelder aufgebracht werden können.

Bereits Ende November war bekannt geworden, dass das BMG sich mit der Frage schwer tut, wie Privatversicherte, Beihilfeempfänger sowie Empfänger der freien Heilfürsorge an der Pauschale beteiligt werden können. Das Ministerium soll dann jedoch einen Vorschlag erarbeitet und ihn den anderen Ressorts zur Abstimmung vorgelegt haben.

Dem Vernehmen nach soll es daraufhin rechtliche Bedenken gegeben haben. Bislang ist noch unklar, was das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundesjustizministerium (BMJ) bemängeln. Jedoch soll es dabei auch um die Beteiligung er Privaten Krankenversicherungen (PKV) gehen.

Der Ärger mit BMI und BMJ wäre für die Apotheker eine bekannte Angelegenheit: Die Koalition hatte vor ihrem Antritt im Koalitionsvertrag zugesagt, den Pick-up-Stellen ein Ende setzen zu wollen. Alle Gesetzentwürfe scheiterten jedoch an den Bedenken der Verfassungsressorts.

Was die Verteilung der Notdienstpauschale betrifft, scheint inzwischen festzustehen, dass den Apothekerkammern eine zentrale Funktion zukommen wird: Weil das BMG unberechtigte Abrechnungen vermeiden will, soll die Kammer die Gelder entweder selbst verteilen oder zumindest autorisieren.

Schon länger ist bekannt, dass das Ministerium die Kammern gerne einspannen würde, um die Gelder zu verteilen. Fraglich ist jedoch, ob diese in allen Regionen rechtlich dazu überhaupt befähigt sind.

Die ABDA pocht jedenfalls weiterhin auf eine rasche Umsetzung der bereits zugesagten Pauschale. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt: „Ich erwarte, dass in den nächsten zwei Wochen ein Antrittstreffen mit dem Minister stattfindet, bei dem ich das Thema ansprechen werde.“

Beim Neujahrsempfang des Apothekerverbands Köln hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Willi Zylajew in dieser Woche noch einmal zugesichert, dass die Koalition die Pauschale bald liefern wird.