Debatte um Preistransparenz

Berlin -

Noch im Juni will das Bundeskabinett das Pharmadialog-Gesetz auf die parlamentarische Reise schicken. Im September soll sich dann der Deutsche Bundestag mit den Konsequenzen aus dem Pharmadialog befassen. Bei der 4. Berliner Runde des Bundesverbandes der Arzneimittelhersteller (BAH) diskutierten Bundestagsabgeordnete mit Vertretern von Herstellern und Krankenkassen über ihre Erwartungen. Es ging um Schrittinnovationen, Vertraulichkeit der Erstattungspreise und Arztinformationen.

Vereinbart wurde im Pharmadialog unter anderem die Entwicklung eines Konzepts zur vertraulichen Behandlung der Erstattungsbeträge. Danach sollen nur für die Arzneimittelversorgung wichtige Behörden und Institutionen den Erstattungspreis erfahren. Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisierten die Politiker der Regierungskoalition.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich zeigte Verständnis für die Kritik der Arzneimittelhersteller an der derzeitigen Veröffentlichungspflicht. „Warum Transparenz, wenn wir die Einzigen in Europa sind?“, fragte er. „Dann müssen wir die Transparenz nicht hochhalten. Das muss gesetzlich geregelt werden.“ Er frage sich allerdings, wie der Wunsch der Hersteller umgesetzt werden könne.

Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbands der Ersatzkassen (VDEK), widersprach Hennrich: Der Arzt benötige den Erstattungspreis für neue Arzneimittel zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Therapie. Schließlich seien Arzneimittel nach den Krankenhäusern der zweitgrößte Kostenblock der Kassen und das mit „kontinuierlichen Steigerungen“. Es sei „schwierig“, wenn der Arzt keine Informationen mehr über die Wirtschaftlichkeit erhalte, sagte sie.

Aus Sicht von Hennrich sind Erstattungspreis und Wirtschaftlichkeit jedoch nicht die ausschlaggebenden Kriterien für die Verordnung neuer Arzneimittel. Er sei froh, dass das im Pharmadialog vereinbarte neue Arztinformationssystem auf Qualität und den Zusatznutzen setze. „Das löst viele Probleme“, so Hennrich. Auch Elsner begrüßte das geplante System: „Ich hoffe, dass das schnell geht.“ Sie warnte allerdings davor, die Wirtschaftlichkeit für neue, innovative Arzneimittel „aus dem Auge zu verlieren“. Schließlich müssten auch sehr teure Arzneimittel von durchschnittlich 3768 Euro Beitragsmittel je Versicherten finanziert werden.

Für die Hersteller verwies BAH-Vorstandsmitglied Philipp Huwe (Abbvie) auf die Problematik der Referenzpreise: In Deutschland lägen die Arzneimittelpreise schon heute unter internationalem Durchschnitt. Entweder gingen Hersteller wegen zu niedriger Preise mit ihren Produkten vom Markt oder der Export sorge in Deutschland für Probleme bei der Verfügbarkeit. Er schlug vor, ähnlich wie bei den Rabattverträgen nach einer Lösung zu suchen, die die Erstattungspreise nur den Kassen gegenüber bekannt mache.

BAH-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Weiser wies zu Beginn der Diskussion auf die für BAH-Mitgliedsfirmen wichtige Problematik der Schrittinnovationen hin. Diese würden in der gegenwärtigen Systematik der Nutzenbewertung und im Festbetragssystem nicht ausreichend berücksichtigt. Dies führe dazu, dass viele kleinere Innovationen nicht im Markt ankämen.

Bei den Bundestagsabgeordneten stieß Weiser mit dieser Position jedoch auf kein Verständnis. Das Thema Schrittinnovationen werde schon seit Langem diskutiert, sagte Hennrich. Die Frage sei dabei immer, ob der Gesetzgeber oder die Selbstverwaltung das regeln müsse. Er sehe keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf: „Mir fehlen die praktischen Anschauungsbeispiele“, so Hennrich.

SPD-Gesundheitsexpertin Martina Stamm-Fibich und Kathrin Vogler (Die Linke) stimmten Hennrich zu. „Welche Schritte sind gemeint?“, wollte Vogler vom BAH wissen. „Wie kann man die messen? Erklären Sie mir, an welche Stelle der Marktzugang nicht möglich war.“

Huwe sagte, in den Unternehmen würden Entscheidungen für eine Markteinführung erst gar nicht umgesetzt, „weil die Wirtschaftlichkeit fehlt“, nannte aber keine konkreten Beispiele. „Sie führen die Debatte sehr abstrakt“, reagierte Hennrich; „wo hat das System versagt?“