Lauterbach: Klares Nein zur Vertraulichkeit Lothar Klein, 14.06.2016 18:02 Uhr
-
Klares Nein zur Vertraulichkeit: SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach kann sich eine Zustimmung der SPD dazu nicht vorstellen. Foto: Elke Hinkelbein
Knapp anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl schaltet SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach in den Wahlkampfmodus. Wenig überraschend soll dabei für den führenden Gesundheitspolitiker der Sozialdemokraten erneut die Bürgerversicherung eine tragende Rolle spielen. Allerdings hat Lauterbach dafür offenbar ein anderes Projekt im Auge: den Pharmadialog. Den Wunsch der Pharmaindustrie nach Vertraulichkeit der Erstattungspreise will Lauterbach auf keinen Fall erfüllen: „Ein klares Nein“, sagte Lauterbach in Berlin auf die Frage, ob er sich eine Zustimmung der SPD dazu vorstellen könne.
Damit wären die Träume der Hersteller geplatzt, die mit dem AMNOG eingeführten Verhandlungen über die Erstattungspreise neuer Arzneimittel und deren Veröffentlichung an einer entscheidenden Stelle zu korrigieren. Im Pharmadialog hatten sich Bundesregierung und Pharmahersteller verständigt, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Vertraulichkeitskonzept erarbeitet, bei dem nur noch Institutionen den Erstattungspreis erfahren sollen, die diese Information für die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben benötigen.
Lauterbach platzierte seine Nein-Botschaft zum richtigen Moment. Denn nur wenige 100 Meter entfernt hatte der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) zu seinem Jahrestreffen geladen und diskutierte ebenfalls über die gesetzgeberischen Folgen des Pharmadialogs.
Als Gastredner geladen war auch der unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Josef Hecken. Der schlug sich in der Frage der Vertraulichkeit der Erstattungspreise ganz parteiisch auf die Seite der Arzneimittelhersteller. Auch bei Rabattverträgen würden die tatsächlich gezahlten Preise vertraulich behandelt, argumentierte Hecken: „Mit Rabattverträgen werden jährlich mehrere Milliarden Euro Umsatz gemacht. Und auch da sind die Preise vertraulich.“
Es gehe nicht darum, Geschenke an die Pharmaindustrie zu verteilen, sondern Wirtschaftslichkeitsreserven auszuschöpfen, so Hecken. Blieben die Preise geheim, würden Hersteller darauf verzichten, ihre Arzneimittel vom Markt zu nehmen. Hecken: „Wir sind in Deutschland die einzigen in Europa, die die wahren Preise noch in der Lauer-Taxe veröffentlichen.“
„Es ist lohnend darüber nachzudenken“, wie die Vertraulichkeit der Erstattungspreise verwirklicht werden könne, so Hecken. Denn die Ärzte müssten auf jeden Fall ein „Signal“ für die Wirtschaftlichkeit der Verordnung erhalten. Hecken: „Das ist eine intellektuell anspruchsvolle Aufgabe.“ Eine Lösung für den Zielkonflikt hatte Hecken aber nicht im Gepäck – nur so viel: „Da gibt es noch sehr, sehr viel Diskussionsbedarf.“ Bei Lauterbach aber offensichtlich nicht mehr: Die SPD muss immerhin dem anstehenden Pharmadialog-Gesetz zustimmen.
Als Reaktion auf den Pharmadialog hatten führende Gesundheitspolitiker der Koalition zudem ein eigenes Grundlagenpapier erarbeitet. Darin schlugen die gesundheitspolitischen Sprechern der Fraktionen, Maria Michalk (CDU) und Hilde Mattheis (SPD), sowie die Berichterstatter für Arzneimittel in den jeweiligen Arbeitsgruppen, Michael Hennrich (CDU) und Martina Stamm-Fibich (SPD), unter anderen einen Deckel für das variable Apothekenhonorar vor. Eigentlich wollte Gröhe sein Pharmadialog-Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause bis Juli vorlegen. In der SPD-Fraktion geht man jetzt davon aus, dass sich der Referentenentwurf verspäten wird.