Die Fusion der Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) und der BKK Gesundheit sorgt für Aufsehen: Denn die beiden Kassen haben versprochen, ab April 2012 keinen Zusatzbeitrag mehr zu verlangen. Jetzt haben sich die Vorstände der übrigen Ersatzkassen in einem gemeinsamen Schreiben beim Bundesversicherungsamt (BVA) über die Pläne beschwert. Die Manager fürchten, dass die neue Kasse ohne Zusatzbeitrag in finanzielle Schieflage gerät - und dass sie als Haftungsgemeinschaft im Notfall bürgen müssten.

Die Vorstände von Barmer GEK, Techniker Krankenkasse (TK), KKH Allianz, Hanseatischer Krankenkasse (HEK) sowie hkk weisen die Aufsichtsbehörde darauf hin, dass ein Verzicht auf den Zusatzbeitrag die wirtschaftliche Lage der neuen Kasse „bis Jahresende 2012 deutlichen belasten wird“. Die daraus folgenden Mindereinnahmen von mindestens 300 Millionen Euro im Jahr 2012 könnten die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der neuen Kasse negativ beeinträchtigen.

Aus Sicht der Ersatzkassen besteht die Gefahr, dass die „DAK Gesundheit“ zum Jahresbeginn 2013 die geforderten Mindestrücklagen deutlich unterschreiten wird. „Spätestens zu diesem Zeitpunkt müsste […] die neue Krankenkasse wieder einen Zusatzbeitrag erheben - mit dann möglicherweise noch schwerwiegenderen Folgen.“

Zudem wundern sich die Ersatzkassen über die mit der Fusion verbundene PR-Aktion der DAK: Man habe „mit Erstaunen zur Kenntnis genommen“, dass die DAK ohne eine entsprechende Satzungsgenehmigung der Aufsichtsbehörde auf ihrer Internetseite Mitglieder bereits dazu auffordert, ihre Daueraufträge zu kündigen.

Die DAK kontert: „Keine andere Kasse hat Einblick in die finanzielle Situation der DAK. Es geht den konkurrierenden Kassen ausschließlich darum, die DAK im Wettbewerb zu schwächen. Denn durch die Streichung des Zusatzbeitrages wird sich die DAK als starker Wettbewerber im Markt zurückmelden“, sagt DAK-Chef Professor Dr. Herbert Rebscher. Man prüfe derzeit, gegen die Unterzeichner des Briefes rechtliche Schritte einzuleiten.

Rebscher erwartet bei seiner Kasse zum Ende des Jahres einen Überschuss von mehr als 330 Millionen Euro: „Wenn wir nicht sicher wären, dass der Haushalt der neuen DAK-Gesundheit die Streichung des Zusatzbeitrages zulässt, hätten wir niemals angekündigt, ihn abzuschaffen.“