Epidemische Lage: Unionsfraktion plant Antrag zum Fortbestand

Berlin -

Die Unionsfraktion will sich einem Medienbericht zufolge in der Corona-Krise für eine Verlängerung der sogenannten epidemischen
Lage einsetzen. Wie die Rheinische Post berichtete, soll ein entsprechender Antrag für kommenden Donnerstag zur Beratung und
Abstimmung im Bundestag angemeldet werden. Nach dem Willen der Fraktion solle der Bundestag die Sonderlage über den 25. November hinaus feststellen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf das ihr vorliegende Papier.
 

Zur Begründung heißt es demnach darin: „Nachdem im Frühjahr und Sommer 2021 durch das umsichtige Verhalten der Bürgerinnen und Bürger sowie das konsequente Handeln von Bundesregierung, Bundestag und Bundesländern ein Rückgang der Covid-19-Fälle verzeichnet werden konnte, steigen die Zahlen mittlerweile in allen Bundesländern wieder dramatisch an. Der Anstieg umfasst dabei alle Indikatoren: die Neuinfektionen, den R-Wert, die Quote positiver PCR-Tests, die Sieben-Tage-Inzidenz, die Hospitalisierungen und die notwendigen Behandlungen auf den Intensivstationen, von denen 51 Prozent beatmet werden müssen.“

Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte der Zeitung, besonders für die Bundesländer sei nun ein „tragfähiges, rechtliches Instrumentarium“ notwendig. „Die Ampel-Parteien hebeln das nun aus, ohne für adäquaten Ersatz zu sorgen.“ In dieser dramatischen Situation müsse gehandelt werden. „Die Lage hat das Fortbestehen der epidemischen Lage noch nie so sehr gerechtfertigt wie jetzt.“ Zu den Erfolgsaussichten des Antrags im Bundestag sagte er: „Wir sind eine Oppositionsfraktion und haben keine Mehrheit im Parlament. Aber wir stellen den richtigen Antrag und werben mit der Kraft der Argumente.“ Allerdings hatte sich auch der amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ursprünglich dafür ausgesprochen, die epidemische Lage
nicht mehr zu verlängern.

SPD, Grüne und FDP wollen diese Rechtsgrundlage für Corona-Beschränkungen in den Ländern durch eine Neuregelung ersetzen,
die einen kleineren Maßnahmenkatalog umfasst.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist unterdessen erneut auf einen Höchstwert gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Samstagmorgen mit 277,4 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 263,7 gelegen, vor einer Woche bei 183,7 (Vormonat: 65,4). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 45.081 Corona-Neuinfektionen.

Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.21 Uhr wiedergeben. Am Donnerstag hatte die Zahl der Neuinfektionen mit 50.196 einen Rekordwert seit Beginn der Pandemie erreicht. Vor genau einer Woche hatte der Wert bei 34.002 Ansteckungen gelegen. Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 228 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 142 Todesfälle gewesen.