Engpässe überwinden: „Was immer dafür notwendig ist“

Berlin -

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) steht massiv unter Druck. Es geht um nicht weniger als die Versorgung von Kindern – in Kliniken, Praxen und mit Arzneimitteln. Lauterbach gibt sich entschlossen: „Wir werden die Versorgung der Kinder sicherstellen, was immer dafür notwendig ist.“

Kurz vor Weihnachten, Krankenhäuser und Praxen sind voll, die Lager der Apotheken dagegen leer. Gesundheitsminister haben schon wegen geringerer Probleme ihren Hut nehmen müssen. Die Lage sei sehr besorgniserregend, räumt Lauterbach ein: „Das ist eine Versorgungslage, die sich niemand gewünscht hat.“ Zugleich bemühte er sich den Eindruck zu vermitteln, dass das Problem beherzt angegangen wird: „Wir werden es nicht zulassen, dass die Kinder, die in der Pandemie so viel aufgegeben haben, jetzt nicht die Versorgung bekommen, die sie brauchen.“

Dazu stellte er drei Maßnahmen vor:

• Die Kinderärzte sollen Mehrleistungen komplett vergütet bekommen – ohne Abschläge wegen Budgets mit Obergrenzen. „Wir werden die Budgets aussetzen. Das ist das Mindeste, was wir den Kolleginnen und Kollegen schulden.“
• Um die Kinderheilkunde attraktiver zu machen, soll sie auch dauerhaft von Vergütungsbudgets ausgenommen werden. „Damit können sich die Ärztinnen und Ärzte auf das konzentrieren, was medizinisch notwendig ist, und müssen sich nicht auch noch mit der Bürokratie der Budgets herumschlagen.“
• In Kinderkliniken sollen Honorarkräfte eingesetzt werden können und dann zu 100 Prozent abgerechnet werden können.

Falls bisherige Hilfen nicht reichen sollten, wären weitergehende Schritte denkbar, wie Lauterbach deutlich machte. „Dann werden wir auch Maßnahmen ergreifen, wo wir planbare Eingriffe für Erwachsene aussetzen, so dass wir den Kindern die Versorgung geben können, die sie benötigen.“ Die Kinderversorgung werde sichergestellt, „was immer dafür notwendig ist“.

Gesetzentwurf in kommender Woche

Kommen sollen auch Maßnahmen gegen Lieferengpässe bei manchen Medikamenten. Er werde in der kommenden Woche dazu ein Gesetz vorstellen, so Lauterbach. „Wir werden sicherstellen, dass bei Rabattverträgen und Medikamenten, die derzeit in den Apotheken fehlen, die Engpässe überwunden werden.“ Das betreffe nicht nur Kinderarzneimittel, sondern auch Antibiotika und Krebsmedikamente. „Es muss uns gelingen, die Engpässe zu überwinden.“

Man sei auch in diesem Bereich mit der Ökonomisierung zu weit gegangen, so Lauterbach. Der Preis habe die alleinige Rolle gespielt, die Verfügbarkeit von Arzneimitteln eine zu geringe Rolle. „Das wollen wir aufheben.“

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) arbeite seit Wochen daran, Kinderärzte und Eltern darüber zu informieren, welche nicht lieferbaren Präparate durch andere ersetzt werden könnten.

Aufschub für U-Untersuchungen

Wegen der angespannten Lage können Eltern ab sofort auch bestimmte Vorsorgeuntersuchungen für ihre Kinder vorübergehend verschieben. Die Untersuchungen U6 bis U9 für Kinder bis sechs Jahren können vorerst auch nach den vorgesehenen Zeiten und Toleranzzeiten wahrgenommen werden, wie der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) mitteilte. Dies sieht eine bis 31. März geltende Ausnahmeregelung vor. Verschobene Untersuchungen können demnach bis 30. Juni 2023 nachgeholt werden. Die Untersuchungen U1 bis U5 für Babys müssen aber in den vorgesehenen Zeiten wahrgenommen werden.