Regierung „nicht ernsthaft“ bei der Sache

Engpässe: Herr Lauterbach, das reicht nicht!

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Berlin -

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert die Bundesregierung auf, wirksame Schritte gegen die Lieferengpässe bei der Arzneimittelversorgung zu beschließen. Sie traf sich heute in München zu einem Gespräch mit Experten der bayerischen „Task-Force Arzneimittelversorgung“, die vor einem Jahr von ihrem Vorgänger Klaus Holetschek gegründet wurde.

„Auch in diesem Winter gibt es leider Lieferengpässe bei Arzneimitteln. Deshalb muss die Bundesregierung endlich handeln. Denn die Zuständigkeit für den Erlass notwendiger Rahmenbedingungen für eine zukunftssichere Arzneimittelversorgung und zur Stärkung des Pharmastandorts liegen beim Bund und der EU“, so Gerlach und kritisierte, dass beide dieser Aufgabe bisher nicht ausreichend nachkommen würden

Hinsichtlich der kürzlich beschlossenen Pharmastrategie von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte sie: „Bayern fordert schon länger, dass der Bund die Problematik ernst nimmt. Deshalb begrüße ich jede Bestrebung, den Pharma-Standort Deutschland wieder attraktiver zu machen.“ Und weiter: „Doch das Strategiepapier der Bundesregierung reicht bei weitem nicht aus, insbesondere nicht, um die Produktion von Wirkstoffen und Arzneimitteln wieder nach Deutschland zurück zu holen.“

Gerlach mache sich große Sorgen, denn die Rahmenbedingungen machten Deutschland immer unattraktiver für Produktion, Forschung und Entwicklung. Deshalb müsse die Bundesregierung konsequenter handeln, als bisher vorgesehen. „Die Bundesregierung muss sich ebenfalls klarmachen, wie die Auswirkungen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetz und die Änderungen des AMNOG mit seinen überproportionalen Belastungen der Pharma-Industrie mit einer Förderung der Produktion in Deutschland zusammenpassen sollen.“

Task-Force mit Apotheker:innen

Bayern nutze seine Möglichkeiten bereits, indem es zum Beispiel den regelmäßigen Austausch in der bayerischen „Task-Force Arzneimittelversorgung“ gebe. „Alle wichtigen Akteure“ seien dabei: die bayerische Apothekerschaft, die Ärzteschaft, die Pharmaverbände und die -industrie, die Großhändler und die Krankenkassen.

„Die bisherige Zusammenarbeit in der Task-Force Arzneimittelversorgung hat gezeigt, dass auch kurzfristig die Probleme in der Arzneimittelversorgung im Rahmen unserer bayerischen Möglichkeiten bekämpft werden können. So konnten wir bereits wichtige Maßnahmen umsetzen. Dazu gehörte beispielsweise, dass Apotheken im Rahmen von Rezepturen leichter nicht verfügbare Arzneimittel selbst herstellen durften. Diesen Pragmatismus braucht es auch auf Bundesebene“, so Gerlach. Bei der Bundesregierung sehe sie keinen ernsthaften Willen, den Lieferengpässen entgegenzuwirken.

Dr. Hans-Peter Hubmann, Vorsitzender des Bayerischen Apothekerverbandes (BAV) und Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), sagte: „Das Management von Lieferengpässen ist für Apotheken mit erheblichem Aufwand verbunden, der absolut unzureichend vergütet wird. Apothekenteams arbeiten täglich daran, dass aus Lieferengpässen bei einzelnen Medikamenten keine Versorgungsengpässe für ganze Patientengruppen entstehen.“

Wenn ein Arzneimittel nicht verfügbar sei, setzten Apotheken alles daran, ein wirkstoffgleiches Präparat zu beschaffen, schließlich dürfe kein Patient unversorgt bleiben. „Dafür muss die Politik den Apotheken allerdings auch die nötigen Handlungsfreiheiten einräumen. Die kontinuierliche Bereitstellung von Arzneimitteln ist Teil der Daseinsvorsorge und somit eine staatliche Aufgabe.“

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