Die Koalition hat sich angesichts der hohen Energiepreise auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt. Mit einem Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro ist es das größte bisher. Geplant ist auch ein Zuschuss für Auszubildende.
Die Bundesregierung will mit mehreren Zuschüssen und Subventionen die Bürger:innen entlasten. Dies sei angesichts der hohen Energiepreise nötig, heißt es von den Koalitionsparteien. Das dritte Paket ist das finanzstärkste – insgesamt wurden mit allen bisher veröffentlichten Entlastungen mehr als 95 Milliarden Euro verplant.
Vorgesehen ist auch ein Bonus für Studierende und Fachschüler:innen. Auch sie seien von den steigenden Energiekosten betroffen, heißt es. Nach dem Heizkostenzuschuss für BäföG-Empfänger:innen sollen alle Student:innen und Fachschüler:innen eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten. Der Bund trage die Kosten.
Ob der Zuschuss auch für PTA-Schüler:innen gilt, ist noch offen. „Wir denken, das sollte und müsste auch für die PTA-Schülerinnen gelten. Aber letztlich weiß man es wohl erst, wenn die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen formuliert und im Bundestag abgestimmt sind“, sagt eine Adexa-Sprecherin.
Wie und wann das Geld auf dem Konto der Auszubildenden landen wird, ist bisher noch nicht geklärt: Der Bund werde „mit den Ländern beraten, wie die Auszahlung schnell und unbürokratisch vor Ort erfolgen kann.“
Das Maßnahmenpaket wurde am 4. September vorgestellt. Es sieht auch eine 300 Euro Energiepreispauschale für Rentner:innen vor. Im Vorgriff auf die Wohngeldreform soll es kurzfristig einen erneuten Heizkostenzuschuss geben. Zudem sollen Rentenbeiträge und höhere Grundfreibeträge bei der Einkommensteuer voll absetzbar sein.
Geplant ist auch eine Ausweitung der Midijob-Zone. Sind durch Gewerkschaften oder Arbeitgeber Einmalzahlungen vereinbart, sind diese bis 3000 Euro steuer- und abgabenfrei. Außerdem soll das Kindergeld um 18 Euro angehoben werden. Auch im Nahverkehr soll es Entlastungen geben: Die Regierung will 1,5 Milliarden Euro in ein 9-Euro-Nachfolge-Ticket stecken.
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