Eine Woche vor der Bundestagswahl ist der Wahlkampf geprägt von Koalitionsabsagen: Während die FDP ein Ampel-Bündnis ausschließt, wollen die Grünen von einer Jamaika-Koalition nichts wissen. Auf ihren Sonderparteitagen standen sich die beiden Koalitionsparteien gegenseitig im Weg.

Die Liberalen stünden nach der Wahl nicht als Mehrheitsbeschaffer für eine Koalition mit SPD und Grünen zur Verfügung, heißt es in der Koalitionsfestlegung, die auf dem Sonderparteitag in Potsdam einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen wurde. Grund seien „mehr Belastungen der Bürger“, zu denen die Programme von SPD und Grünen führen würden.

Ein Bündnis der FDP mit der Union und den Grünen („Jamaika“) wird in dem Aufruf nicht erwähnt. Ein Blick auf die unterschiedlichen Programme mache deutlich, dass eine solche Koalition nicht funktionieren würde, sagte FDP-Parteichef Guido Westerwelle.

Auf dem kleinen Parteitag der Grünen wurde die Koalitionsaussage der FDP in Frage gestellt: Die Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin äußerten Zweifel, dass die Absage der FDP an eine Ampel-Koalition nach der Wahl weiter gilt. „Es kommt darauf an, was die FDP, wenn sie ihr Wahlziel nicht erreicht, danach sagen wird“, argumentierte Künast. Trittin sagte, am Dienstag nach der Wahl, wenn es aus Schwarz-Gelb nichts werde und es bei der FDP sonst „ratzfatz in die Opposition läuft“, werde man weitersehen.

Ihrerseits beharrten die Grünen auf ihrem Nein zu einem Jamaika-Bündnis mit Union und FDP: Die Forderungen nach doppelter Staatsbürgerschaft, gesetzlichem Mindestlohn oder gegen neue Kohlekraftwerke könnten in so einem Bündnis nicht umgesetzt werden, sagte Trittin zur Begründung.

Parteichef Cem Özdemir warnte eindringlich vor einer schwarz-gelben Mehrheit: „Deren Waffenarsenale sind gefüllt bis zum Brechen. In den schwarzen Ministerien wird das Pulver für den schwarz-gelben Durchmarsch in dieser Republik längst gehortet.“ Auch Trittin kritisierte die Steuersenkungspläne von FDP und Union: „Das ist einfach Quatsch - und damit können Sie nicht durchkommen.“ Er warf Angela Merkel (CDU) vor, „dass wir aus Fehlern der Neoliberalen nicht lernen, sondern diese Fehler jetzt wiederholen sollen.“

Deftig griff Trittin auch die SPD an. „Wer Schwarz-Gelb bekämpft, kann sich nicht auf Sozialdemokraten verlassen, denen der Wahlkampf im Dienstwagen wichtiger ist als die Verhinderung von Schwarz-Gelb“, sagte er hinsichtlich des Dienstauto-Gebrauchs von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt.

Trittin und Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck warfen der SPD vor, eine mögliche auf Überhangmandate gestützte Union/FDP-Mehrheit nicht von vorneherein verhindert zu haben. Eine von den Grünen vorgeschlagene Wahlrechtsänderung sei von der SPD blockiert worden. „Ihnen war es wichtiger, dass keine Gefahr für ihre Ministerinnen und Minister im Kabinett droht“, sagte Beck.