Ende Januar: Rx-Boni-Gipfel bei Spahn Lothar Klein, 15.01.2020 15:02 Uhr
Bislang wartet die Bundesregierung immer noch auf die Einschätzung der EU-Kommission zum Apothekenstärkungsgesetz (VOASG). Ende Januar hat Thierry Breton, der zuständige EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, jetzt einen Besuch bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt. Das bestätigte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar. Ob bei diesem Treffen bereits über das Schicksal des von Spahn geplanten Verbots von Rx-Boni im Sozialgesetzbuch (SGB V) entschieden wird, ist offen.
Die SPD will ebenso wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Antwort der EU-Kommission abwarten. „Vorher bringen wir das VOASG nicht ins parlamentarische Verfahren“, so Dittmar. Sollte die EU-Kommission grünes Licht für das Bonus-Verbot geben, will die SPD-Bundestagsfraktion das VOASG trotz weiterhin vorhandener rechtlicher Bedenken mit verabschieden. Dittmar rechnet aber damit, dass das VOASG erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landet. Es sei wahrscheinlich, dass irgendein EU-Mitgliedstaat dagegen Klage.
Daher hält die SPD-Gesundheitspolitikerin das vom BMG vergebene Gutachten zu den Folgen einer teilweisen oder kompletten Aufgabe der Rx-Arzneimittelpreisbindung für „sinnvoll“. „Das hätte eigentlich schon Amtsvorgänger Hermann Gröhe (CDU) beauftragen müssen“, so Dittmar. Damit könne sich der Gesetzgeber für eine möglichen weiteren EuGH-Prozess „munitionieren“.
Die für Gesundheit zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Baas sagte, man werde nach der Entscheidung der EU-Kommission am VOASG weiterarbeiten und wolle eine „zweites Mauterlebnis“ vermeiden. Sollte die EU-Kommission das Rx-Boni-Verbot ablehnen „muss sich Spahn neue Gedanken machen“, so Baas.
Weiterarbeiten wollen die SPD-Gesundheitspolitiker auch beim Thema Lieferengpässe, sagte Baas. Weil bei diesem Thema die Zeit dränge, habe man zugestimmt, im Rahmen des Faire-Kassenwettbewerb-Gesetzes (FKG) dazu Regelungen zu treffen. Es gehe der SPD vor allem darum, das Marktgeschehen transparent zu machen, sagte Dittmar. Bei versorgungskritischen Wirkstoffen sei ein kontinuierliches Monitoring sinnvoll. Es dürfe nicht erst eingegriffen werden, wenn Engpässe aufträten. Zuvor müsse die Lagerhaltung von vier auf sechs Wochen bei absehbaren Engpässen erhöht werden.
Zunächst nicht antasten will die SPD die umstrittenen Rabattverträge. „Da bin ich knallhart“, sagte Dittmar. Rabattverträge seien nicht ursächlich für Lieferengpässe. Mit der SPD werde es auch kein Verbot von Exklusivverträgen geben. Baas dagegen rechnet damit, dass die Rabattverträge im Zuge der FKG-Beratungen „nochmal Thema werden“. Man werde Rabattverträge zwar nicht in Frage stellen, werde deren Rolle beim Thema Lieferengpässe aber erörtern. „Die Schuldfrage muss vorher geklärt werden“, so Baas.
Dittmar wie Baas zeigten sich offen für Vorschläge, den Apothekern den Mehraufwand bei Lieferengpässen zu honorieren. Aus eigener Erfahrung habe sie bereits erlebt, welche Arbeit in Apotheken bei der Bewältigung von Engpässen entstehe. Anfang Februar werde sie in Duisburg eine Apotheke besuchen und sich den Mehraufwand noch einmal anschauen. Auch Dittmar sagte, sie sei „offen für die Vergütung bei Mehraufwendungen der Apotheken bei Lieferengpässen“.