Ärzte: Keine Hilfspolizisten für Kassen

Berlin -

Demnächst sollen Tests für die Online-Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) starten. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) fordert alle Ärzte auf, das Projekt nicht zu unterstützen. „Lassen Sie sich nicht für ein Extrasalär zum Büttel der Krankenkassen degradieren“, sagte FÄ-Vorstandsvorsitzender Dr. Wieland Dietrich an die Adresse der Ärzte. „Die Praxen sind keine Außenstellen der Kassen.“ Der NSA-Skandal habe zudem gezeigt, dass sensible Daten im Netz nicht zu schützen seien.

Die mit den Tests beauftragten IT-Firmen treten derzeit in Schleswig-Holstein, Trier, Bochum/Essen, Bayern und Sachsen an Praxisärzte heran. Mit insgesamt rund 32 Millionen Euro sollen Ärzte dazu bewegt werden, die Onlinetests durchzuführen. Für die teilnehmenden Mediziner gibt es je nach Größe der Einrichtung eine Aufwandsentschädigung von 5000 bis 12.500 Euro plus eine monatliche Pauschale.

Dietrich wies darauf hin, dass teilnehmende Ärzte riskieren würden, umsatzsteuerpflichtig zu werden, da diese Zahlungen keine Behandlungsleistungen seien.

Ungeachtet aller Ablehnungsbeschlüsse auf den Ärztetagen der vergangenen Jahre sollen die Arztpraxen künftig unter ständiger Onlineanbindung an die Infrastruktur der Kassen die Versichertenstammdaten auf der eGK aktualisieren, etwa die Anschrift oder den Versicherungsstatus. „Dafür muss jede Karte in jeder Praxis überprüft werden, auch wenn nur bei durchschnittlich jeder 50. Prüfung Daten geändert werden müssten“, sagte FÄ-Vize Dr. Silke Lüder. Dadurch dürften in den Praxen mitunter lange Schlangen entstehen. Lüder kritisierte zudem, dass die Kassen ihre Verwaltungsarbeit in die Praxen verlagerten und sie zugleich online kontrollieren könnten.

Außerdem sei die eGK ein Sicherheitsrisiko, betonte die FÄ, denn die Krankenkassen hätten wichtige Sicherheitskriterien missachtet. Das habe kürzlich ein Rechtsgutachten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) belegt. Für die eGK sollten aber strenge Sicherheitsstandards gelten.

Lüder sagte: „Wenn sensible Patientendaten online weitergeleitet oder auf der Karte gespeichert werden, müssen Foto und Versichertenidentität übereinstimmen." Die Kassen hätten die Fotos jedoch nicht überprüft, so dass die digitale Identität nicht gesichert sei.

Nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sind die Ärzte für die Identitätskontrolle zuständig. „Sollen wir uns von jedem Patienten den Ausweis zeigen lassen? Das ist weder unsere ärztliche Aufgabe noch rechtlich zulässig“, so Lüder. Ärzte seien nicht die Hilfspolizisten der Krankenkassen.