Die Kassenärztliche Vereinigung (KBV) will gegen den Beschluss des erweiterten Bewertungsausschuss zur Honorarbereinigung bei Selektivverträgen vor Gericht ziehen. „Dieser Beschluss ist formal und inhaltlich rechtswidrig und wird von uns nicht umgesetzt“, sagte KBV-Chef Dr. Andreas Köhler.

Nach dem Beschluss soll das Geld für die so genannten Selektivverträge wie Hausarztverträge und andere Sonderverträge von der Gesamtvergütung für die Ärzte abgezogen werden. Die Mittel würden damit auch jenen Ärzten fehlen, die an den entsprechenden Verträgen nicht teilnehmen.

Der Streit eskalierte, weil Kassenchefs und KBV keine Einigung darüber erzielen konnten, wie die Gesamtvergütung in dieser Frage letztlich korrigiert werden soll. Die Ärztevertreter hatten vor einer Woche die Sitzung des Erweiterten Bewertungsausschusses verlassen. Krankenkassen und ein Schlichter fassten den Beschluss daher in Abwesenheit der KBV.