eGK: Spahn will All-inclusive

Berlin -

„Völlig inakzeptabel” nennt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die elektronische Gesundheitskarte (eGK). Nach 14 Jahren Entwicklung und rund einer Milliarde Kosten ist die eGK bis heute nicht über Modellversuche hinausgekommen. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) erklärt der Minister, dass er in den kommenden drei Monaten den Stand der Digitalisierung im Gesundheitswesen analysieren will, um dann weitere Maßnahmen zu entscheiden.

In welche Richtung die Reise gehen könnte, hat Spahn im Interview auch gleich markiert. Er will die digitalen Lösungen im Gesundheitsbereich mit den Plänen für ein Bürgerportal koordinieren. Damit ist bislang der digitale Zugang zu allen Behörden für die Bürger geplant. Spahn will daraus eine All-inclusive-Identity-Card machen. „Ich will nicht, dass man eine digitale Identität für die Steuererklärung braucht, eine, um seinen Pass zu beantragen und eine dritte im Gesundheitswesen. [...] Die Zeit von Kartenlesegeräten an Desktop-Computern als alleinige vorgeschriebene Login-Variante ist in jedem Fall aus meiner Sicht nicht der Zugang, den sich Bürger im Jahr 2018 mehrheitlich wünschen – und vor allen auch nicht nutzen werden.”

Für den Gesundheitsminister muss das ganze Projekt so umgebaut werden, dass es nach seinen Worten „cool ist, dabei zu sein”, sowohl für Ärzte als auch Patienten. Modellversuche einzelner Kassen dazu begrüßt Spahn ausdrücklich, sofern sie ins Gesamtkonzept passen.

Aus dem ursprünglichen Plan, mit der eGK die bisherige Versichertenkarte in Deutschland zu ersetzen, ist bislang nur ein Speichermedium für die Stammdaten der Patienten geworden. Außer Name, Geburtsdatum, Adresse, Foto und Versichertennummer ist nichts weiter darauf vermerkt. Nach dem jetzigen Entwicklungsstand können über die Karte weder Rezepte eingelesen, noch Krankenakten verschickt werden.

Zu den Insellösungen, die laut Spahn mehr Druck in die Sache bringen können, trägt jetzt möglicherweise die Techniker Krankenkasse bei. Sie hat zusammen mit IBM das TK-Safe-Projekt gestartet. Danach können alle TK-Versicherten eine elektronische Patientenakte bekommen, mit der sie auf alle ihre Gesundheitsdaten zurückgreifen können.

Die Kritik von Spahn fällt auf fruchtbaren Boden. Bereits vor einem Monat haben sowohl die AOK als auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) das Milliardenprojekt eGK in seiner bisherigen Form für gescheitert erklärt. Nach Einschätzung der KBV sei es völlig unrealistisch, bis Ende 2018 die rund 100.000 Artzpraxen mit der nötigen Hardware auszustatten. Denn obwohl bislang nur knapp 8000 entsprechende Geräte überhaupt zur Verfügung stehen, ist gesetzlich geregelt, dass Ärzten bei Nicht-Einhalten ab 1. Januar 2019 ein Prozent des Honorars abgezogen werden soll.

Darüber hinaus hat Spahn in dem Interview Zwangsmaßnahmen im Gesundheitswesen eine deutliche Absage erteilt. Weder solle es erhöhte Krankenkassenbeiträge für Raucher geben, noch wolle er Zwänge beim Organspenden. Die Bürger sollen nicht automatisch zu Organspendern werden, nur weil sie keine anderslautende Erklärung abgegeben haben. Der Minister setzt hier auf mehr Aufklärung, hebt die im vergangenen Jahr wieder gestiegenen Zahlen bei Organspendeausweisen hervor und will in den Krankenhäusern noch mehr Transplantationsbeauftragte und bessere Vergütungen für die Kliniken schaffen.