Echte Mehrheit für Rot-Grün, CDU stürzt ab Alexander Müller, 13.05.2012 18:03 Uhr
Die SPD bleibt in Nordrhein-Westfalen stärkste Kraft: Bei den vorgezogenen Landtagswahlen kommen die Sozialdemokraten laut vorläufigem amtlichen Ergebnis auf 39,1 Prozent der Stimmen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kann ihre bisherige Minderheitsregierung mit den Grünen mit einer stabilen Mehrheit fortsetzen: Für Bündnis 90/Die Grünen stimmten 11,3 Prozent. Die CDU ist eingebrochen und hat den Machtwechsel klar verpasst. Die FDP hat sich über die 5-Prozent-Hürde gerettet, an der Die Linke deutlich gescheitert ist. Dafür zieht die Piratenpartei in den nächsten Landtag ein.
Nach den Prognosen kommt die CDU auf 26,3 Prozent der Stimmen und büßte 8,3 Prozentpunkte ein. Es ist das schlechteste Ergebnis der CDU in NRW. Die FDP mit Ex-Generalsekretär Christian Lindner an der Spitze schaffte den erneuten Einzug in den Landtag mit 8,4 Prozent ohne Mühe. Die Liberalen konnten ihr Ergebnis der letzten Landtagswahl sogar um 1,9 Prozentpunkte verbessern.
Der Abwärtstrend der Linkspartei setzt sich dagegen fort: Nach dem Ausscheiden in Schleswig-Holstein vor einer Woche fliegt Die Linke auch an Rhein und Ruhr mit 2,5 Prozent aus dem Landtag (-3,1). Sie wird wiederum von der Piratenpartei ersetzt, die mit 7,8 Prozent (+6,2) locker über die 5-Prozent-Hürde springt.
Kraft führt seit zwei Jahren eine Minderheitsregierung mit den Grünen. Die Koalition hatte jedoch keine Mehrheit für den Haushaltsentwurf bekommen. Der Landtag hatte sich am 14. März aufgelöst und Weg für Neuwahl frei gemacht. Da die SPD um 4,6 Prozentpunkte zulegen konnte und die Grünen ihr Ergebnis halten konnten (-0,8), gibt es für Rot-Grün jetzt eine stabile Mehrheit: Nach den aktuellen Zahlen käme das Bündnis auf 128 von 221 Sitzen im Parlament.
Die Wahlbeteiligung lag mit 59 Prozent in etwa auf dem Wert der vergangenen Landtagswahl im Jahr 2010.