EAMSP: Wir zahlen unsere Steuern

Berlin -

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Tricks mit der Mehrwertsteuer beim Versandhandel mit Arzneimitteln eine Absage erteilt. In der Debatte meldet sich nun der Europäische Versandapothekenverband EAMSP zu Wort. „Von einer gezielten Umgehung steuerrechtlicher Vorschriften kann nicht die Rede sein“, sagte Chef-Jurist Thomas Diekmann. Die im Verband zusammengeschlossenen Versender zahlten alle in Deutschland ihre Steuern.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hatte beim BMF angefragt, ob immer der deutsche Mehrwertsteuersatz gilt, wenn Versandapotheken aus dem Ausland liefern. Bei seiner zweiten Anfrage hatte sich Spahn konkret nach dem Pick-up-Konzept „Vorteil24“ erkundigt, bei dem die Arzneimittelabgabe formal in den Niederlanden erfolgt, weshalb der niedrigere Mehrwertsteuersatz veranschlagt wird. „Hier wird offensichtlich in betrügerischer Absicht und zu Lasten der Kassen versucht, Geld zu machen“, so Spahn.

Ein solches Abholkonstrukt gibt es bei DocMorris, Vitalsana und der Europa Apotheek Venlo (EAV) laut EAMSP nicht. Der Verband möchte vor der heutigen Anhörung zur AMG-Novelle deshalb klarstellen, „dass seine Mitglieder beim Versand von Arzneimitteln an Kunden in Deutschland ausnahmslos den deutschen Mehrwertsteuersatz zu Grunde legen und an das zuständige Finanzamt in Deutschland abführen“.

Alle Boni der im EAMSP zusammengeschlossenen Versender gingen ausschließlich zu Lasten der eigenen Gewinnmarge und nicht zu Lasten der Finanzämter, so Diekmann. Die Zahlung der Mehrwertsteuer erfolge unabhängig davon, ob das Arzneimittel zu Lasten einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung oder direkt auf Rechnung des Kunden erfolge, so der EAMSP.

 

 

Dagegen hatte das BMF klargestellt, dass die Kassen Arzneimittel von Versandapotheken im EU-Ausland zunächst steuerfrei beziehen. Demnach müssten sie selbst die 19-prozentige deutsche Mehrwertsteuer abführen.

Daraus wiederum ergibt sich Steuerexperten zufolge ein gewaltiges Kostenrisiko, da die Kassen vermutlich jahrelang zu falschen Preisen eingekauft hätten: „Sollte sich das bestätigen, dürfte die Summe der bislang von der GKV nicht als innergemeinschaftlicher Erwerb versteuerten Lieferungen in die Milliarden gehen“, sagt Achim Günter von der Steuerkanzlei Hönig & Partner. Der Fehler bei der Einschätzung der Besteuerung gehe dann allein zu Lasten der GKV.

Mitglieder beim EAMSP (European Association of Mail Service Pharmacies) sind die niederländischen Versender DocMorris/Wellsana, EAV, Vitalsana, die deutschen Anbieter Apotal, Sanicare und „Zur Rose“. Apotal sowie iLekaren aus der Slowakei.