Grüne: BfArM soll Coffeeshops erlauben

Berlin -

Wird Cannabis bald in Berliner Apotheken verkauft? Monika Hermann (Grüne), Bürgermeisterin des Bezirks Kreuzberg-Friedrichshain, könnte mit ihrem Antrag an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Geschichte schreiben. Denn er enthält erstmals konkrete Pläne zum Verkauf und direkten Konsum von Cannabis in lizenzierten Läden. Grundsätzlich kämen auch Apotheken als Absatzort infrage, so das Bezirksamt.

Der Antrag mit dem Titel „Regulierter Verkauf von Cannabis in Friedrichshain-Kreuzberg“ soll Ende Juni beim BfArM eingereicht werden. Mit ihm soll eine Ausnahmegenehmigung zur Abgabe von Marihuana an Volljährige, die in dem Bezirk gemeldet sind, erreicht werden. Für Kreuzberg-Friedrichshain sind laut Antrag mehrere Cannabis-Shops geplant.

Um Verkaufspunkt zu werden, müssten Läden die vom BfArM vorgegebenen räumlichen Voraussetzungen erfüllen, so das Bezirksamt. „Mit einer entsprechenden Lizenz könnten dann auch Apotheken Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken verkaufen“, heißt es beim Amt. Die Verkäufer sollen in Schulungen weitergebildet werden, damit sie die Konsumenten zu Suchtfragen beraten können.

Die Kunden wiederum sollen von einer noch einzurichtenden, nicht-staatlichen Ausgabestelle eine Identifikationskarte ohne Namenshinweis erhalten, die sie beim Kauf vorlegen müssen. Vorgesehen sind laut Bezirksamt wöchentliche und monatliche Mengenbegrenzungen für jeden Käufer.

Begründet wird der Vorstoß damit, dass legale Verkaufsstellen im öffentlichen Interesse lägen. Der illegale Drogenverkauf im Görlitzer Park in Kreuzberg belaste den Kiez, so ein Sprecher des Bezirksamts. Zugleich sei der Jugendschutz unter dem aktuellen Cannabisverbot praktisch nicht einzuhalten – denn auch Kinder und Jugendliche könnten auf dem Schwarzmarkt an die Droge gelangen. Die überwachte Abgabe nur an Volljährige dagegen mache es möglich, die Jugendlichen direkter und offener über die Folgen des Konsums aufzuklären.

Hermann betont, dass das Modellprojekt so konzipiert sei, dass es leicht auf andere deutsche Gegenden übertragen werden könne. Es solle mit wissenschaftlicher Begleitung durchgeführt werden. „Der Antrag ist logisch, schlüssig und auf den Aspekt des Jugendschutzes abgestellt“, so die Bürgermeisterin.

Die Verbotspolitik ist aus ihrer Sicht gescheitert. „Wir müssen jetzt an ungewöhnliche Lösungen denken“, sagte sie bereits 2013, als das Kreuzberger Modellprojekt erstmals zur Diskussion stand. Seither hat sie mit Beratungsstellen und Anwohnern den Antrag an das BfArM erarbeitet.

Nicht nur im Bezirk Kreuzberg, auch in Düsseldorf hat die Politik Vorstöße gewagt: Die Düsseldorfer Ratsfrau Angelika Kraft-Dlangamandla (Die Linke) hat in einem Antrag vorgeschlagen, dass Apotheken künftig Marihuana abgeben dürften. Damit verfolgt sie das Ziel, Cannabis nicht nur als Droge, sondern auch als Medikament in der öffentlichen Wahrnehmung zu verankern.

Auf Bundesebene erhielt der kontrollierte Verkauf von Cannabis zuletzt Zustimmung vom wirtschaftspolitischen Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Dr. Joachim Pfeiffer, und dem Grünen-Abgeordneten Dieter Janecek. In einem Positionspapier sprachen sie sich für einen regulierten Markt für Cannabis als Genussmittel aus.

Schon heute dürfen etwa 400 Deutsche zu medizinischen Zwecken legal Cannabis erwerben und konsumieren. Zwei aktuelle klinische Studien belegen die Wirkung der Droge in der Krebstherapie und gegen epileptische Anfälle.