Dobbert: „Nicht unterkriegen lassen!“

Berlin -

Wenige Tage vor der angekündigten Befassung des Bundeskabinetts mit dem Apothekenstärkungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert der Präsident der Landesapothekerkammer Brandenburg, Jens Dobbert, die Rückkehr zum Rx-Versandverbot. Zugleich rief Dobbert zur Unterstützung der Bundestagspetition von Benedikt Bühler auf.

Seit Monaten arbeiteten die Standesvertreter der Apothekerschaft und Gesundheitsminister Jens Spahn(CDU) an einem Gesetz zur Stärkung der Apotheke vor Ort – bislang jedoch ohne zufriedenstellende Lösung. Der Unmut unter den Kollegen an der Basis wachse, heißt es in einer Mitteilung der Kammer aus Brandenburg. Bühler habe eine Onlinepetition ins Leben gerufen, welche das Ziel des Rx-Versandverbotes verfolgt. Die Kammer werde diese Petition unterstützen.

Bereits im April habe Bühler einen Antrag im Petitionsausschuss gestellt. Dieser sei jedoch abgelehnt worden, da die von ihm eingereichte Petition einer anderen vermeintlich sachgleichen Petition unterstellt worden sei und man deswegen von einer Veröffentlichung abgesehen habe. „Bei einer genauen Betrachtung kann aber keine inhaltliche Gleichheit festgestellt werden und der einzig richtige Weg, der gewählt werden konnte, war der Widerspruch, um zu zeigen, dass wir uns nicht unterkriegen lassen“, so Dobbert.

„Meines Erachtens besteht kein Zweifel daran, dass die Petition veröffentlicht werden muss. Wir müssen geschlossen für das Rx-Versandverbot kämpfen, denn ich bin weiterhin der Auffassung, dass das Rx-Versandverbot die einzige Lösung ist, um die Gleichpreisigkeit zu erhalten. Ich rufe alle Kollegen auf, wenn die Petition online geht, sich stark zu machen und möglichst viele Patienten zu mobilisieren, sich daran zu beteiligen. Denn nur zuzusehen, ist keine Option. Wir müssen alle gemeinsam handeln“, so Dobbert.

Begonnen hatte Bühlers Engagement für das Rx-Versandverbot im Februar mit einem Brief an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Darin erinnerte er sie an das im Koalitionsvertrag niedergeschriebene Versprechen. Bühler schrieb weitere Briefe nicht nur an Politiker, sondern auch an den ABDA-Präsidenten. Unter #MitUnsNicht initiierte er eine Facebook-Kampagne und startete eine Petition auf Open Petition zum Rx-Versandverbot.

Am 24. April reichte Bühler seine Petition zusätzlich beim Bundestag ein. „Rx-Versandverbot jetzt!“, lautete der Titel. Seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2016 die Arzneimittelpreisbindung für ausländische Versender aufgehoben habe, rutschten Vor-Ort-Apotheken in eine wirtschaftliche Schieflage. Ausländische Anbieter wie DocMorris lockten ihre Kunden mit Rabatten, die deutsche Apotheken nicht geben dürften, argumentiert Bühler.

Überlebenswichtige Rezepte würden so aus dem deutschen Apothekensystem abgezogen. Das gefährde die Zukunft von Vor-Ort-Apotheken und die wohnortnahe Versorgung und Sicherheit von Patientinnen und Patienten. „Mit unserer Petition und Kampagne #MitUnsNicht! wollen wir erreichen, dass das im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU festgeschriebene Rx-Versandverbot endlich umgesetzt wird“, so der Petitionstext.