Die Streitpunkte in Niedersachsen

Hannover -

Bildungspolitik, innere Sicherheit, Finanzen: Bei ihren Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung in Niedersachsen haben SPD und CDU eine ganze Reihe von Themen, zu denen ihre Positionen zum Teil weit auseinanderliegen.

Gut drei Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen treffen am Dienstag die Verhandlungsdelegationen von SPD und CDU zu ihrem ersten Koalitionsgespräch zusammen. Unter Führung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und dem CDU-Landesvorsitzenden Bernd Althusmann will sich die Runde vor allem mit den Finanzen des Landes befassen. Auch sollen erste Zwischenergebnisse aus den Arbeitsgruppen zu einzelnen Kapiteln des Koalitionsvertrags diskutiert werden. Zwischen den beiden Parteien gibt es noch diverse strittige Punkte.

Bildungspolitik
Die stärksten Differenzen zwischen SPD und CDU gibt es ausgerechnet bei dem Punkt, den vor der Wahl 56 Prozent der Befragten als sehr wichtig für ihre Wahlentscheidung genannt hatten: der Schul- und Bildungspolitik. Die CDU fordert eine einjährige Pause bei der Inklusion - also dem gemeinsamen Lernen von Schülern mit und ohne Behinderung. Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen sollen erhalten bleiben. Die SPD will die Inklusion vorantreiben und die Förderschule Lernen abschaffen. Zudem will die CDU wieder die Schullaufbahnempfehlung einführen, die Eltern mitteilt, welche Schule ihr Kind nach Klasse 4 besuchen soll. Die SPD lehnt das ab.

Innere Sicherheit
Die CDU fordert für terroristische Gefährder mit deutschem Pass die Möglichkeit einer Gewahrsamshaft von bis zu 18 Monaten. Dieses auch verfassungsrechtlich umstrittene Vorhaben lehnt die SPD ab. Politische Akteure in Hannover gehen davon aus, dass die CDU diese Forderung im Laufe der Koalitionsverhandlungen zurücknehmen wird. Auf Widerstand der SPD dürfte auch der Plan der CDU stoßen, Bundeswehr-Soldaten für den terroristischen Katastrophenfall im Inneren einzusetzen.

Finanzen
Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen ist die Haushaltslage in Niedersachsen derzeit entspannt. Während die SPD jedoch die Mehreinnahmen in die Sanierung von Infrastruktur und Krankenhäusern sowie in Bildung und Digitalisierung investieren möchte, plädierte die CDU in ihrem Wahlprogramm dafür, einen Teil für die Tilgung der Schulden zu verwenden. Nach Angaben des Finanzministeriums hat das Land gegenwärtig 58,2 Milliarden Euro Schulden.

Agrar und Umwelt
Die SPD hat mit ihrem bisherigen grünen Koalitionspartner viele Reformen bei Tierwohl und Umweltschutz angeschoben und zum Teil auch umgesetzt. Nicht verabschiedet wurde die geplante Reform des Wassergesetzes, die ein Verbot von Pflanzenschutz- und Düngemitteln an Flussrändern vorsah. Für viele Bauern im Agrarland Niedersachsen ist das geplante neue Wassergesetz ein rotes Tuch. Die SPD will auch künftig am Schutz von Gewässerrandstreifen festhalten, um den Nitrateintrag zu verringern. Die CDU dagegen will Gewässerschutz auf Basis der freiwilligen Kooperation stellen und nicht verordnen.