Die Stellungnahmen im Überblick Benjamin Rohrer, 10.08.2012 18:17 Uhr
-
Post von den Verbänden: Die Stellungnahmen, die das BMWi spätestens am Freitag erreicht haben, werden nun geprüft. Foto: Elke Hinkelbein
In der Abteilung „Wirtschaftspolitische Fragen der Gesundheitspolitik und Sozialordnung“ des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) sind heute die Drähte heiß gelaufen: Die Fachverbände haben ihre Stellungnahmen zur Anpassung des Fixhonorars an das Ministerium geschickt. Während die Kassen den Apothekern wenig bis gar nichts gönnen, fordern die Apotheker selbst eine deutlichere Honoraranpassung. Bleiben nach Prüfung der Unterlagen zu viele offene Fragen, könnte das BMWi noch eine mündliche Stellungnahme einberufen. Eine Übersicht.
In ihren Stellungnahmen sehen die Krankenkassen die Erhöhung des Fixhonorars generell kritisch. Zwar bezeichnen sowohl der GKV-Spitzenverband als auch der BKK-Bundesverband eine Überprüfung des Honorars als legitim. Allerdings stellen die Kassen die von Apothekern vorgelegten Daten in Frage. Insbesondere der GKV-Spitzenverband hat immer wieder darauf hingewiesen, dass es Apothekern aus seiner Sicht nicht schlecht gehe. Auch heute hieß es: Für die Larmoyanz der Apotheker gebe es keinen Anlass.
Die Kassenverbände begrüßten zudem einstimmig die Verordnungsbegründung, in der steht, dass bei den Verhandungen zum Kassenabschlag 2013 die Kostensteigerungen der Apotheker nicht mehr berücksichtigt werden dürfe. Die Apotheker dürften auf keinen Fall doppelt profitieren, heiß es bei den Kassenverbänden. Nach der Anpassung des Fixums dürften ihre Mehrausgaben in den Verhandlungen keine Rolle mehr spielen.
Auf der anderen Seite stehen die Apotheker, die für eine deutlichere Erhöhung stimmen. Insbesondere die ABDA kritisiert nach wie vor die Rechenmethodik des Ministeriums: Die Verrechnung der Mehrausgaben mit dem Rohertrag sei sachlogisch falsch und leistungsfeindlich. Der Bundesverband klinik- und heimversorgender Apotheker (BVKA) sowie der Bundesverband Deutscher Apothekenkooperation (BVDAK) unterstützten diese Forderung.
Die arbeitnehmernahmen Verbände Adexa und der Deutsche Pharmazeutinnen Verband (DPV) warnten vor den personellen Konsequenzen, die eine zu niedrigere Honorierung der Apotheken haben könnte. Weil in den Apotheken überwiegend Frauen arbeiteten, seien 25 Cent nach acht Jahren „frauenfeindlich“, so der DPV. Die Adexa wies zudem darauf hin, dass sich der Personalaufwand durch die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) erheblich erhöht habe.
Gut für die Apotheker ist, dass gleichzeitig auch der politische Druck wächst: Aus Bayern und Hessen wurden Stellungnahmen angekündigt, in denen die 8,35 Euro als unzureichend bezeichnet werden sollen. Dem Vernehmen nach sind weitere Stellungnahmen in Arbeit. Auch im Bundestag gibt es schon die ersten Widersacher: Der CDU-Gesundheitsexperte Michael Hennrich verlangt von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eine Erklärung zur Rechenmethodik des BMWi.
Nach der Prüfung aller schriftlichen Stellungnahmen muss das Ministerium entscheiden, ob eine mündliche Anhörung zum Thema Apothekenhonorar noch notwendig ist. Zu diesem Schluss könnte das Ressort von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) zum Beispiel kommen, wenn die vorgelegten Ansichten zu kontrovers ausfallen oder sich schwerwiegende, neue Argumente zur Änderung des Verordnungsentwurfs auftun. Dann hätten Vertreter der ABDA nochmals die Möglichkeit, sich persönlich für eine höhere Honoraranpassung auszusprechen.