Die Linke: Cannabis-Initiative im Landtag

Berlin -

Mal einen Joint oder ein paar Haschkekse - das ist für immer mehr Menschen normal. An ihrer Lebensrealität gehe das Cannabis-Verbot vorbei, findet die Linksfraktion. Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern will sie erreichen, dass sich das Land für die Legalisierung einsetzt.

Cannabis soll nach dem Willen der Linken legalisiert werden. Die Landesregierung soll sich im Bundesrat für eine Entkriminalisierung einsetzen, gleichzeitig sollen Präventionsangebote gestärkt werden, heißt es in einem Antrag der Linksfraktion zur kommenden Landtagssitzung. Angesichts von 3,11 Millionen erwachsener Konsumenten in Deutschland sei die Verbotspolitik vollständig gescheitert. „Die praktizierte Verbotspolitik hinsichtlich Cannabis hat über Jahrzehnte den Konsum nicht eingeschränkt“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Linken, Torsten Koplin. Von 2014 bis 2018 hat die Zahl der Cannabis-Delikte in der Polizeilichen Kriminalstatistik in Mecklenburg-Vorpommern um 40 Prozent auf fast 3900 zugenommen. Fast ein Viertel dieser Fälle entfällt demnach auf Spitzenreiter Rostock.

Die Strafverfolgung koste jedes Jahr 32,8 Millionen Euro, schätzt die Linke unter Bezug auf EU-Daten. Zudem werden für jeden Cannabis-Fall, der bei den Staatsanwaltschaften landet, gut neun Stunden Arbeitszeit veranschlagt, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage hervorgeht. „Zeit, die für die Bearbeitung anderer Fälle fehlt“, sagt Koplin. Das Verbot sei ideologisch motiviert, rückwärtsgewandt und gehe an der Lebensrealität der Menschen vorbei.

Im Bundesrat solle sich das Land deshalb dafür einsetzen, den Besitz und Anbau von Marihuana für den Eigenbedarf zu legalisieren und strenge Jugend- und Gesundheitsschutzregeln einzuführen. Altersbeschränkungen und Inhaltsstoffe sollten überwacht werden und Werbung für Cannabis verboten sein. Produziert und verkauft werden soll das Gras nur durch staatlich lizensierte Produzenten und Händler. Im Straßenverkehr solle eine wissenschaftlich begründete Höchstgrenze für den THC-Gehalt im Blut festgelegt werden.

Aber das Land soll nach dem Willen der Linken nicht untätig bleiben, bis es eine bundesweit einheitliche Regelung gibt. Es solle ein Modellprojekt geprüft werden, in dem Cannabis an Erwachsene kontrolliert abgegeben werde. Sucht- und Drogenberatungen sollen mehr Geld und Personal bekommen und die Bagatellgrenze für Marihuana-Besitz auf 15 Gramm angehoben werden. Die Linke wolle eine Drogenpolitik, die auf Aufklärung und Prävention, nicht auf Strafe setze, sagte Koplin. Mit ihrer Forderung steht Die Linke nicht allein. Auch die Grünen und Teile der SPD setzen sich für eine Legalisierung ein und selbst in der CDU schwindet der Widerstand langsam.

Erst Anfang August hatte sich Innenminister Lorenz Caffier (CDU) deutlich gegen eine Legalisierung gestellt. „Besitz, Anbau und Handel müssen strafbar bleiben“, sagte er. „Die psychischen und physischen Auswirkungen des Konsums von Cannabis werden insbesondere durch Jugendliche leider noch immer unterschätzt.“ Die Regierung befürchtet, dass Marihuana bei einer Freigabe an Erwachsene auch Jugendlichen in die Hände fallen könnte - so sei dies bei Alkohol und Tabak schließlich auch. Zudem geht sie unter Bezug auf eine Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) davon aus, dass erhebliche Gefahren vom Cannabisgenuss drohen.

Die Studie aus dem Jahr 2016 kommt zu dem Ergebnis, dass weniger über die Folgen von Marihuanakonsum bekannt ist als bei Alkohol und Tabak. Klar sei allerdings, dass das Gefahren- und Suchtpotenzial steige, je jünger die Konsumenten sind. Cannabiskonsum erhöhe die Wahrscheinlichkeit für eine schizophrene Erkrankung und könne ihre Symptome verstärken.