Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat zur Stabilisierung der Gesetzlichen Pflegeversicherung eine gemeinsam von allen Bürgern finanzierte Alternative vorgeschlagen. In diese sollen auch die Privatversicherten einbezogen werden - also Beamte, Selbstständige und Besserverdiener. Das Konzept einer solchen „Bürgerversicherung Pflege“ legte der DGB heute vor.

„Der steigende Pflegebedarf ruft nach einer solidarischen Antwort, damit Pflegebedürftige und Pflegekräfte sowie Beitragszahler und Kommunen vor Überlastungen geschützt werden“, erläuterte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach das Konzept.

Nach DGB-Berechnungen müsste der Beitragssatz ohne eine Finanzreform bereits im Jahr 2014 auf 2,8 Prozentpunkte angehoben werden. Nur so ließen sich der steigende Pflegebedarf, die notwendige Dynamisierung der Pflegeleistungen sowie die Berücksichtigung von Demenzkranken finanzieren. Mit der DGB-Variante dagegen könne der Beitragsanstieg bis 2030 auf 2,45 Prozentpunkte begrenzt werden.

Beim DGB-Konzept wird die Private Pflegeversicherung in einen Finanzausgleich mit der Gesetzlichen Pflegeversicherung einbezogen. Es werden Beiträge auf Kapitaleinkünfte fällig. Hinzu kommt eine höhere Beitragsbemessungsgrenze sowie die Steuerfinanzierung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige.

Der DGB versteht seinen Vorschlag als Alternative zu den schwarz-gelben Regierungsplänen für Pflege-Zusatzbeiträge. Dafür würden allein gesetzlich Versicherte zur Kasse gebeten. Buntenbach kritisierte dies als „Betrug am Bürger“.