DGB kritisiert Spahn-Vorstoß zu Kassenreserven

Berlin -

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat kritisch auf die Forderung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reagiert, angesichts wachsender Finanzpolster der Krankenkassen die Zusatzbeiträge zu senken. „Was Gesundheitsminister Jens Spahn jetzt als gehortete Kassenreserven brandmarkt, sind in erster Linie angesparte Beitragsgelder der Versicherten, denn die Arbeitgeber haben die Beiträge in den vergangenen Jahren ja nicht paritätisch mitfinanziert“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Wenn die Reserven jetzt über geminderte Beiträge abgeschmolzen würden, „profitieren hier in erster Linie die Arbeitgeber, die etwas zurückbekommen, was sie nie bezahlt haben“. Buntenbach hält es laut dem Bericht für sinnvoller, die Versicherten „durch die Abschaffung der ungerechten Doppelbesteuerung von Betriebsrenten sowie durch Investitionen in bessere Versorgungsstrukturen und Kassenleistungen“ zu entlasten.

Spahn hatte am Mittwoch gefordert, die Kassen sollten für das kommende Jahr alle Spielräume nutzen, um ihre Zusatzbeiträge zu senken. Die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit durchschnittlich 1 Prozent waren in den vergangenen Jahren allein von den Versicherten geschultert worden. Ab 1. Januar 2019 werden aber auch die Zusatzbeiträge zur Hälfte vom Arbeitgeber bezahlt. In der Debatte sprach sich die Junge Union wie die SPD dafür aus, Betriebsrentner bei den Sozialabgaben zu entlasten.

Die Nachwuchsorganisation unterstütze Pläne, private und betriebliche Altersvorsorge attraktiver zu gestalten, und fordere die Abschaffung doppelter Sozialabgaben auf diese, sagte JU-Chef Paul Ziemiak den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Einen entsprechenden Antrag will die JU beim CDU-Parteitag in Hamburg stellen. Auf Betriebsrenten wird bislang der volle Krankenkassenbeitrag fällig wird – nachdem schon beim Ansparen Beiträge auf die entsprechenden Einkommensbestandteile gezahlt wurden. Spahn ist hier offen für Änderungen.

Ende Juni hatten die Reserven erstmals die Marke von 20 Milliarden Euro überschritten. Bis Ende März waren es 19,9 Milliarden Euro. Minister Jens Spahn sagte der „Bild“-Zeitung: „Die Krankenkassen horten weiter das Geld der Beitragszahler. Sie haben inzwischen das Vierfache der Mindestreserven auf der hohen Kante. Das ist einfach zu viel.“

Allein im ersten bis dritten Quartal dieses Jahres haben die Kassen laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) einen Einnahmenüberschuss von etwa 1,9 Milliarden Euro erzielt. Zum Vergleich im Vorjahr wurde ein Überschuss von etwa 720 Millionen verbucht. Somit hat sich das Plus mehr als verdoppelt. Die Kassen haben Betriebsmittel und Rücklagen im Wert von etwa 21 Milliarden Euro auf der hohen Kante. Im Durchschnitt entspricht das etwa 1,1 Monatsgaben und somit mehr als dem Vierfachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve, so das BMG.

Für Spahn steht fest: Die Kassen müssen die Beitragszahler an den Überschüssen beteiligen. „Diese Zahlen zeigen: Es war richtig, die Krankenkassen zum Abbau ihrer Rücklagen zu zwingen. Denn es gibt keinen Grund, warum sie Beitragsgelder weiter horten. Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Rentner müssen endlich an den Überschüssen beteiligt werden. Für das kommende Jahr sollten die Kassen alle Spielräume konsequent nutzen, um ihre Zusatzbeiträge zu senken.“