Deutschland soll innovativster Pharma-Standort werden

Berlin -

Am Montagabend mussten die Arbeitsgruppen von Union und SPD ihre Ergebnisse vorlegen. Unklarheiten und Streitpunkte werden nun von der 19-köpfigen Steuerungsgruppe ausverhandelt. Im Bereich Wirtschaft haben sich die Verhandelnden im Hinblick auf die Pharmabranche ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Deutschland soll der weltweit innovativste Standort für die Pharmaindustrie werden.

„Wir werden Deutschland zum weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Biotechnologiestandort machen“, heißt es im Papier der AG Wirtschaft, Industrie und Tourismus. Ziel ist es demnach, die Entwicklung und Produktion von Medikamenten sowie Medizinprodukten durch eine weiterentwickelte nationale Pharmastrategie zu unterstützen.

Zusammen mit anderen Ländern, Unternehmen und Gewerkschaften soll außerdem eine „Chemieagenda 2045“ entwickelt werden. Ein vollständiges Verbot bestimmter Stoffgruppen werde abgelehnt; stattdessen sei ein ausgewogenes europäisches Regelwerk mit risikobasiertem Ansatz geplant. Zudem sollen die Genehmigungsverfahren für Anlagen im Bereich des Immissionsschutzes vereinfacht werden. In Bezug auf Kunststoffe soll die Kreislaufwirtschaft und das chemische Recycling gefördert werden.

Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe seitens der Union geleitet. Gerüchten aus Parteikreisen zufolge könnte er in Zukunft neuer Wirtschaftsminister werden.

Cannabis wieder illegal?

In der AG Innen, Recht, Migration und Integration wurde offenbar auch über die bereits von der Union im vergangenen Jahr angekündigte Rücknahme der Teillegalisierung von Medizinalcannabis gesprochen. Außerdem soll der strafrechtliche Schutz für Einsatz- und Rettungskräfte, Polizisten sowie Angehörige der Gesundheitsberufe verstärkt werden.

Die Koalitionsverhandlungen in der Steuerungsgruppe sollen am Freitag fortgesetzt werden.