Gröhe: Spendierhose und Schutzweste Lothar Klein, 12.10.2016 16:06 Uhr
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Geld für E-Medikationsplan, Schutz vor Rx-Preiswettbewerb: Hermann Gröhe (CDU) hatte den Apothekern Versprechen zum DAT mitgebracht. Foto: Christof Stache
Apotheker sollen spätestens ab 2018 für die Aktualisierung des elektronischen Medikationsplans ein Honorar erhalten. Zudem sicherte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) mit Blick auf das am 19. Oktober anstehende EuGH-Urteil zu Rx-Boni zu, „alle erdenklichen Schritte zu unternehmen, die wohnortnahe Apotheke“ zu erhalten und „unerwünschten Verdrängungswettbewerb“ zu verhindern. Die Bundesregierung habe sich bei der Verhandlung in Luxemburg bereits für den Erhalt der Arzneimittelpreisverordnung eingesetzt. Man werde das EuGH-Urteil „sehr sorgfältig prüfen“.
Auf die Kritik an der aus Apothekersicht unzureichenden Einbindung beim schriftlichen Medikationsplan sagte Gröhe: „Wir wollten nicht länger warten.“ Die Apotheker hätten aber „völlig Recht“ mit ihrer Forderung, gleichberechtigt am elektronischen Medikationsplan mitwirken zu können. „Das versteht sich von selbst, das sieht das E-Health-Gesetz bereits vor.“ Selbstverständlich erhielten die Apotheker dafür auch einen „angemessenen Zuschlag“, versicherte Gröhe.
Der Bundesgesundheitsminister bekräftigte die Absicht der Bundesregierung, im Rahmen des Arztneimittel-Versorgungsstärkungsgesetzes (AM-VSG) exklusive Ausschreibungen von Krankenkassen zur Zyto-Versorgung zu verbieten. Im Mittelpunkt müsse die wohnortnahe und sichere Versorgung der schwerkranken Patienten stehen: „Daran muss sich die Versorgung zuerst orientieren“, so Gröhe. Die Versorgung müsse „rund um die Uhr, ortsnah und zeitnah“ erfolgen. Die freie Apothekenwahl der Patienten müsse ebenfalls unangetastet bleiben. Er sei sicher, mit den Regelungen des AM-VSG dieses Ziel zu erreichen.
Mit Blick auf Lieferengpässe bei Arzneimitteln kündigte Gröhe an, die Probleme im Rahmen des eingerichteten Jour Fixe im Auge zu behalten und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen: „Dazu kann auch das Instrument der Mehrfachvergabe gehören“, schloss Gröhe weitere Schritte nicht aus.
Im Blick behalten will Gröhe zudem den Retax-Kompromiss. Der Bundesgesundheitsminister brachte seine Verwunderung zum Ausdruck, dass es erneuten Streit um den Stichtag gebe, und machte deutlich, dass er eine rückwirkende Gültigkeit wünscht. „Das BMG wird diesen Prozess eng begleiten und Apotheken vor unangemessenen Retaxationen schützen.“
Der Bundesgesundheitsminister legte ein Bekenntnis zur inhabergeführten Apotheke ab. Zur Sicherung enthalte das heute im Kabinett verabschiedetet AM-VSG mit der Honorarerhöhung für Rezepturen und BtM-Rezepte wichtige Maßnahmen. „Manchmal dauert es etwas länger, manchmal muss man bis zuletzt verhandeln und müssen sich die Minister zusammensetzen“, spielte Gröhe auf die Verzögerung der Verabschiedung an.
„Ich bin aber zuversichtlich, dass wir das Gesetz über die parlamentarischen Hürden heben werden“, sagte Gröhe angesichts der fortdauernden Diskussion in den Koalitionsfraktionen. „Die 100 Millionen Euro halte ich für vertretbar“, so Gröhe. Auf der anderen Seite habe man „preisbremsende Maßnahmen“ für Arzneimittel eingebaut, „damit die Preise nichts ins Kraut schießen“.