GOÄ: Montgomery räumt Fehler ein

Berlin -

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat auf dem Deutschen Ärztetag Fehler im Streit um eine neue Gebührenordnung (GOÄ) eingeräumt. „Es gibt durchaus Grund zur Kritik“, sagte er vor rund 500 Gästen und Delegierten in Hamburg. Die GOÄ legt fest, was Ärzte für die Behandlung von Privatpatienten abrechnen können. Trotz jahrelanger Verhandlungen der Bundesärztekammer (BÄK) mit der Privaten Krankenversicherung (PKV) war das Vorhaben im Frühjahr vorerst gescheitert. Deswegen steht der BÄK-Präsident massiv in der Kritik.

Montgomery sagte: „Wir alle – und da schließe ich mich selbst ausdrücklich mit ein – haben die Komplexität dieses Prozesses unterschätzt.“ In der Ärzteschaft hatte das vorläufige Scheitern heftige Kritik an Montgomery ausgelöst. Nun werde das Projekt mit verstärktem Einsatz der Ärztekammer vorangetrieben, versicherte Montgomery. Er mahnte die Ärzte, keine überhöhten Forderungen zu stellen. 40 Prozent der Rechnungen seien Beihilfen des Bundes und der Länder. Ohne Zustimmung des Bundesrates werde es daher keine neue GOÄ geben.

Am Nachmittag wurde den 250 Delegierten ein Antrag auf vorzeitige Abberufung Montgomerys vorgelegt.Der Vorstoß löste heftige Diskussionen aus. Vorerst gab es noch kein Ergebnis. „Wir sind in einer grundsätzlichen Vertrauenskrise“, räumte Montgomery ein. Darüber müsse offen geredet werden.

Vielerorts im Gesundheitswesen seien die Grenzen ökonomischer Zumutbarkeiten erreicht. Auf den Prüfstand gehört nach Überzeugung Montgomerys auch die Preisgestaltung bei Arzneimitteln. „Hier muss die Balance gewahrt werden zwischen dem, was Forschung und Entwicklung an Mitteln brauchen, was der Markt bereit ist zu zahlen und dem, was in einem solidarisch finanzierten System ethisch vertretbar ist. Es kann nicht sein, dass nur die Leistungsträger im Gesundheitswesen wie wir Ärzte zu sozialgebundenen Tarifen verpflichtet sind, die Pharmaindustrie aber ausschließlich marktorientiert agiert“, sagte Montgomery. Morgen will der Ärztetag ausführlich über die Arzneimittelpreise diskutieren.

Positiv bewertete er das kürzlich verabschiedete Antikorruptionsgesetz für das Gesundheitswesen. Der BÄK-Präsident hob hervor, dass das Gesetz nicht nur für Ärzte gilt, sondern für alle Akteure aus dem Gesundheitswesen sowie für diejenigen, die bestechen. Sinnvoll sei, dass der Verweis auf die Verletzung berufsrechtlicher Unabhängigkeit aus dem Gesetz gestrichen wurde. „Dies wäre ein Gummiparagraph geworden, der ein Einfallstor für Verdächtigungen und Unterstellungen geöffnet hätte.“

Das Bundesgesundheitsministerium will jetzt zügig entscheiden, ob es für die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Entwarnung gibt. Die Vertreterversammlung dieser Spitzenorganisation der Kassenärzte hatte im Vorfeld des Ärztetages Beschlüsse gefasst, um rechtswidrige Pensionszahlungen und Immobiliengeschäfte rückgängig zu machen. Das hatte das von Hermann Gröhe (CDU) geführte Ministerium gefordert. Andernfalls wollte die Regierung die KBV unter Zwangsverwaltung stellen.

Eine Ministeriumssprecherin sagte dazu: „Wir werden die Beschlüsse der Vertreterversammlung und das vorgelegte Konzept nun zügig und gründlich daraufhin prüfen, inwieweit sie den Erfordernissen entsprechen.“ Ziel sei, dass Rechtsverletzungen umgehend behoben würden und die Funktionsfähigkeit der ärztlichen Selbstverwaltung dauerhaft gesichert werde.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) forderte zu Beginn des Ärztetags eine Abschaffung der Zusatzbeiträge alleine zu Lasten der Krankenversicherten. Deutschland sollte zu einer paritätischen, also gleichmäßigen Finanzierung der Krankenkassen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zurückkommen. Die konjunkturelle Lage werde „nicht dadurch besser, dass man Durchschnittsverdienern durch Zusatzbeiträge Kaufkraft entzieht“.