Ärzte wollen Hochpreiser drücken

Berlin -

Die Arzneimittelpreise in Deutschland sind aus Sicht der Ärzte viel zu hoch. Daher will die Ärzteschaft die Preisbildung für neue Medikamente unter die Lupe nehmen. „Es geht nicht an, dass sich in einem sozial gebundenen System Firmen, die neue Medikamente entwickeln, über Gebühr bereichern“, sagte Professor Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK). Der von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) angekündigte Schwellenwert für neue Arzneimittel löse das Problem nicht.

„Wir fordern, die freie, ausschließlich am Markt orientierte Preisfestlegung im ersten Jahr nach der Markteinführung durch die Industrie abzuschaffen“, so Montgomery. Auf dem 119. Deutschen Ärztetag Ende Mai in Hamburg soll über die Arzneimittelpreisbildung beraten werden. Wegen seiner Referenzfunktion sei der deutsche Arzneimittelmarkt zu „hochpreisig“, sagte der BÄK-Präsident. Die Hersteller versuchten, in Deutschland besonders hohe Preise durchzusetzen. Auch die EU interessiere sich mittlerweile für die Arzneimittelpreise in Deutschland.

Montgomery forderte in Bezug für die Preisbildung neuer Arzneimittel „vollkommene Transparenz“. Die Hersteller müssten ihre Produktionskosten ebenso offenlegen wie ihre Studien. Die Preisverhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband dürften zudem „nicht im Geheimen ablaufen“. „Das akzeptieren wir nicht“, sagte der BÄK-Präsident.

Nicht der Markt allein dürfte die Preisbildung bestimmen. Die Kosten-Nutzen-Relation neuer Arzneimittel sei zu berücksichtigen. Auch die Daten der Studien müssten einfließen. Für alle Heilberufe gelte für ihre Honorierung im übrigen eine „Sozialbindung“. Diese müsste auch für die Hersteller bei der Preisbildung gelten.

Der BÄK-Präsident relativierte seine kritischen Aussagen zum Freihandelsabkommen TTIP: Er könne aus den von Greenpeace veröffentlichten Dokumenten „keine konkrete Forderung ableiten“, die Gesundheitsstandards in der EU aufzuweichen. Allerdings stehe der EU-Kommission zum Gesundheitssektor auch kein Verhandlungsmandat zu.

Montgomery forderte trotzdem eine Zusicherung der EU, dass der Gesundheitsbereich von den TTIP-Verhandlungen ausgenommen sei. Es müsse ausgeschlossen werden, dass es noch politische Tauschgeschäfte nach dem Muster Automobilindustrie gegen Agrarwirtschaft gebe.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der TTIP-Papiere hatte Montgomery darin noch eine Bedrohung für das deutsche Gesundheitswesen erkannt. „Wir fordern die europäischen Verhandlungsführer dazu auf, mit sofortiger Wirkung alle Gesundheitsdienstleistungen, -standards und -leitlinien aus den TTIP-Verhandlungen zu streichen.“ Offensichtlich sähen die USA alle bewährten Standards des Gesundheitswesens in Deutschland und Europa als Handelshemmnisse an. Gesundheit sei keine Handelsware. „Eine McDonaldisierung der Medizin als Trade Off für mehr Autoexporte ist inakzeptabel", so der BÄK-Präsident Anfang Mai.

Im Mittelpunkt des Ärztetages wird der gescheiterte Anlauf zur Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) stehen. Nach jahrelangen Verhandlungen mit den Privaten Krankenkassen hatte die BÄK das weitgehend ausverhandelte Konsenspapier wegen massiver Kritik aus der Ärzteschaft fallen gelassen. Jetzt soll der Prozess neu aufgerollt werden.

Bis zum Jahresende soll mit allen Ärzteverbänden zunächst ein interner Kompromiss ausgelotet werden. Erst danach sollen die Verhandlungen mit der PKV wieder aufgenommen werden, wie der neu gewählte Vorsitzende des Gebührenordnungsausschusses, Dr. Klaus Reinhardt, erklärte. Ziel sei, noch im Herbst 2017 einen neuen GOÄ-Konsens mit der PKV zu erreichen und diesen dem Bundesgesundheitsministerium zu präsentieren.

Die Gebührenordnung für Ärzte ist seit dem Jahr 1982 nur in Teilbereichen, zuletzt im Jahr 1996 aktualisiert worden. BÄK und PKV-Verband verhandeln schon seit dem Jahr 2010 über einen gemeinsamen Vorschlag für eine grundlegende GOÄ-Reform.