Deutsche Exportauflagen beschäftigen EU

Berlin -

Die deutschen Exportbeschränkungen für Schutzausrüstung gegen das neuartige Coronavirus beschäftigt die Europäische Kommission. Deutschland habe die Maßnahme am Mittwoch in Brüssel angemeldet, sagte eine Kommissionssprecherin heute der Deutschen Presse-Agentur. Die Kommission behandle den Fall mit besonderer Dringlichkeit.

Mitgliedstaaten hätten laut EU-Vertrag das Recht, Exporte innerhalb des europäischen Binnenmarkts unter bestimmten Bedingungen einzuschränken, sagte Sprecherin Sonya Gospodinova. Zu möglichen Gründen gehöre die öffentliche Gesundheit. Die Maßnahmen müssten aber angemessen und gut begründet sein.

Belgiens Gesundheitsministerin Maggie De Block hatte Exportverbote kritisiert. „Ich finde eigentlich, dass wir auch solidarisch sein müssen, wenn es um die Verteilung der Schutzmaterialien geht. Denn es gibt nun zwei Länder, die jede Ausfuhr verbieten”, sagte die Ministerin am Freitag. „Aber unsere Reserven sind da auch blockiert, und das ist nicht im Geist der Europäischen Union.”

Auf Anordnung des Wirtschaftsministeriums in Berlin wird der Export medizinischer Schutzausrüstung wie Atemmasken, Handschuhe und Schutzanzüge ins Ausland verboten. Ausnahmen sollen nur noch unter engen Voraussetzungen möglich sein, unter anderem im Rahmen internationaler Hilfsaktionen.

Neben der deutschen Maßnahme beschäftigt sich die Kommission auch mit der Ankündigung Frankreichs, alle Schutzmasken zu beschlagnahmen und nur noch an medizinisches Personal und auf Rezept auszugeben. Auch mit Tschechien, Litauen und Italien sei man wegen staatlicher Eingriffe in den Markt wegen des Coronavirus in Kontakt.

Die Kommission plant auch eine gemeinsame Beschaffung von Schutzmaterialien für Mitgliedstaaten mit entsprechendem Bedarf. Diese werde aber erst im April ausgeschrieben, sagte die Sprecherin.