Die Wahlen in Hessen und Bayern sind Geschichte. Und wenn es so weiter geht, dann gilt das auch für die SPD. War Hessen früher für die SPD eine sichere Bank, reiht sich ein historisches Tief ans Nächste. In Bayern grüßt der Partei von Willy Brandt demnächst sogar die 5-Prozent-Hürde.

Es ist längst nicht damit getan, einen reinen Rechtsruck zu beweinen und im Übrigen zu bekämpfen. Natürlich ging es bei dieser Wahl nicht explizit um Gesundheitspolitik. Die Menschen sind verunsichert, egal ob Klima- oder Sicherheitspolitik, Zuwanderung oder die Folgen einer horrenden Inflation: Das Wahlvolk ist verunsichert.

Die Bundesregierung, allen voran Kanzler Scholz muss nun Klarheit schaffen. Das gilt nicht nur für die stark geschwächte Innenministerin Nancy Faeser. Denn auch in der Sozialpolitik ist ausgerechnet die SPD teilweise personell schwach aufgestellt. Bestes und schlimmstes Beispiel ist Karl Lauterbach.

 

 

Der Gesundheitsminister schaffte es dank Pandemie auf die Liste der beliebtesten Politiker:innen. Das ist eineinhalb Jahre her. Nun ist er ein Minuskandidat, seit Monaten. Und das hinter Habeck oder Lindner. Und nicht nur Apotheker:innen, sondern auch Ärzt:innen und Pflegekräfte verstehen das. Am allermeisten aber sind es die Patient:innen, die unter diesem schwachen Gesundheitsminister leiden.

Abgehobener Minister

Lauterbach führt sein Ministerium wie er will. Er neigt zu Missgunst und ist eben nicht, was sein Name verspricht. Karl Lauterbach ist unlauter, ein unlauterer, unzuverlässiger und abgehobener Minister.

Versorgungsrealität unterwirft er seiner ganz eigenen Dogmatik. Lauterbach ist genau dann eben kein Sozialdemokrat, dem das Herz angesichts einer frappierenden Schwäche beispielsweise bei der Arzneimittelversorgung von Kindern schwer wird. Anstatt Arzneimittelversorgung zu stützen, will er sie zerschlagen.

Er und damit die SPD destabilisieren bislang solide Versorgungsstrukturen. Daran kann auch der Kiosk-Wahnwitz nichts ändern. Nachdem Lauterbach bereits seit 20 Jahren mitverantwortlich zeichnete für den Exodus der Arzneimittelproduktion, drangsaliert er nun die Versorgung vor Ort. Als Sozialdemokrat müsste ihn aufrütteln, wenn nur FAZ und Handelsblatt ihm beispringen.

So wenig die SPD die überforderten Kommunen versteht, die zwar Kriegsflüchtlinge, vor allen notleidende Familien, Alte, Frauen und Kinder aufnehmen wollen, aber einfach nicht mehr können, so wenig versteht Lauterbach die echte Not von Apothekenteams und Patient:innen.

Verheerende Gesundheitspolitik

Die SPD und die Bundesregierung müssen radikal umschwenken. Und dazu gehört auch eine Zäsur in der aktuell verheerenden Gesundheits- und Arzneimittelpolitik.

Olaf Scholz sollte sein Kabinett umbauen und auf einen Populisten wie Karl Lauterbach verzichten. Denn für eine Bundesregierung gilt in schwierigen Zeiten nichts anderes als für die Arzneimittelversorgung durch Apotheken: Die Menschen brauchen Verlässlichkeit und Zuversicht. Es lebt sich besser mit der Hoffnung auf Besserung. Es ist an der Zeit, dass auch die Apothekenteams und Millionen Patient:innen in den Apotheken wieder Hoffnung verspüren.

Wenn die SPD auf bessere Ergebnisse hoffen will, dann darf sie keine Gesundheitspolitik gegen die Menschen machen.

Deshalb muss Lauterbach entlassen werden.