Der Tag der Entscheidung

Das große Finale im Kampf um die Unabhängigkeit der Apotheken in Europa wird ohne großes Spektakel verlaufen: Vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) werden am kommenden Dienstag in Luxemburg um 9:30 Uhr die Urteile im deutschen Vorlage- und italienischen Vertragsverletzungsverfahren verlesen - allerdings nur der Tenor. Das dürfte relativ schnell gehen. Ob schon am Vormittag letzte Gewissheit herrscht, hängt von der Komplexität des Urteils ab. Dann schlägt die Stunde der Juristen, die sich intensiv mit den Details des Richterspruchs auseinander setzen müssen.

Bislang halten sich alle Parteien bedeckt, was ihre Planungen für den Tag der Entscheidung, aber insbesondere für die Zeit danach, betrifft. Prozessbeteiligte, Streithelfer und eine ganze Reihe von Beobachtern werden in Luxemburg das Urteil aus erster Hand hören wollen. Dann beginnt die Jagd nach der treffendsten Interpretation, der kreativsten Auslegung, der schnellsten Reaktion.

Erst dann wird sich zeigen, ob die Angelegenheit für die Bundesregierung und die zuständigen Behörden zum Ernstfall wird. Nur der Hauch eines Schattens im Urteil könnte enorme Sprengkräfte freisetzen - nicht nur argumentativ, sondern ganz konkret geschäftlich. Die Regierungspräsidien sind in Alarmbereitschaft. Denn selbst im Zweifelsfall werden potenzielle Kettenbetreiber versuchen, juristisch auswertbare Fakten zu schaffen.

Beim EuGH geht es direkt im Anschluss weiter mit dem Thema Apotheken. Nach Bekanntgabe der Urteile im deutschen Vorlageverfahren in Sachen DocMorris und im italienischen Vertragsverletzungsverfahren steht die mündliche Verhandlung in einem kombinierten Vorlageverfahren aus Spanien an. Auch dann beschäftigen sich die Richter wieder mit Niederlassungsbeschränkungen für Apotheken.

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