Die SPD hatte Dr. Christopher Hermann von der AOK Baden-Württemberg als Einzelsachverständigen zur Anhörung zum Versorgungsstrukturgesetz (VStG) eingeladen. Die Sozialdemokraten schätzen seine Expertise in Sachen Rabatt- und Hausarztverträge. In der fast sechsstündigen Debatte kam Hermann aber nur zum MVZ-Fremdbesitz („Kapitalgeber-Bashing“) und zur Honorarverteilung bei den Ärzten („Rollback zur Payerrolle“) zu Wort. Dem neuen AOK-Chef im Ländle brannten aber noch andere Themen unter den Nägeln: Kurz nach Beginn der Anhörung ließ Hermann seine Statements zu den Änderungsanträgen der Koalition verbreiten.

Was „Mr. Rabattvertrag“ von der ABDA/KBV-Konzeption, wie er das Modellvorhaben nennt, hält, hatte der schneidige Kassenvertreter zwar bereits mehrfach postuliert: Nichts. Gestern beschimpfte er es trotzdem erneut als massiven Eingriff in die Selbstverwaltungsrechte der Kassen und Gefahr für seine geliebten Rabattverträge. Zu denen gebe es „keine solide Alternative“, so Hermann.

Zu den geplanten OTC-Tarifen hatte sich der GKV-Spitzenverband in seiner schriftlichen Stellungnahme kritisch geäußert. Auch andere Ausweitungen der Satzungsleistungen sieht der Kassenverband kritisch.

Hermann wollte diesen Punkt noch einmal unmissverständlich klar machen: Der Vorschlag sei eine einzige „Ansammlung von Ladenhütern aus dem Produktportfolie der privaten Krankenkassen“, wetterte der Kassenchef. „Wir sollen einen Wettbewerb um künstliche Befruchtung, aufgepeppte Kurmaßnahmen, die Erstattung von verschreibungsfreien Arzneimitteln und Haushaltshilfen führen.“ Dies sei angesichts der tatsächlichen Probleme ein Hohn.