DAV: 1,75 Euro als Vergleichsangebot

Berlin -

In die Verhandlungen zum Kassenabschlag hatte sich zuletzt die Unionsfraktion eingemischt: Jens Spahn (CDU) hatte vorgeschlagen, dass beide Verhandlungspartner ihre Klagen gegen die Entscheidungen für 2009 und 2010 fallen lassen, damit man in den laufenden Verfahren schneller voran kommt. Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), ist nicht abgeneigt: „Ich kann mir eine Paketlösung vorstellen: Wenn die Kassen für das kommende Jahr 1,75 Euro akzeptieren und ihre Klage aus 2009 zurückziehen, würden wir unsere Klage auch fallen lassen“, so Becker.

Für das Jahr 2009 hatte die Schiedsstelle 1,75 Euro als Kassenabschlag festgelegt, der GKV-Spitzenverband hatte gegen diese Entscheidung geklagt. Für 2010 hatten die Kassen plötzlich den gleichen Betrag akzeptiert – allerdings nur unter Vorbehalt: Wenn der Schiedsspruch für 2009 von den Gerichten gekippt wird, müsste auch für 2010 neu verhandelt werden. Wegen dieses Vorbehalts war der DAV vor Gericht gezogen.

Sollten die Kassen ihre Klage fallen lassen, würden sie 1,75 Euro als Abschlag für die Jahre 2009 und 2010 akzeptieren. Den Apothekern wäre das in den derzeitigen Gesprächen sicherlich eine Hilfe. Becker begrüßte den Vorschlag Spahns daher: Eine solche Lösung könnte aus seiner Sicht „Rechtssicherheit“ schaffen. Allerdings müsse man die Einigung schriftlich fixieren.

Der DAV-Chef sagte, er könne sich vorstellen, die Idee in einem Gespräch mit dem GKV-Vize Johann-Magnus von Stackelberg zu erörtern. Bislang sei allerdings noch kein Termin vereinbart worden.

Der GKV-Spitzenverband wollte sich zunächst nicht zu dem Angebot äußern. Dass der Kassenverband darauf eingeht, ist aber unwahrscheinlich: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wollte sich nämlich bislang nicht in die Verhandlungen einmischen, weil die 1,75 Euro Gegenstand von offenen Gerichtsverfahren sind. Wenn die Kassen die Werte aus 2009 und 2010 anerkennen, würden sie sich also angreifbar machen.

Indes bereitet sich der DAV auf die Abrechnung des Kassenabschlags 2013 vor: Becker hatte angekündigt, ab Januar 1,75 Euro zugrunde zu legen – auch wenn keine rechtzeitige Verhandlungslösung gefunden wird. Der DAV hat nun ein juristisches Gutachten erstellt. Über das Ergebnis wollte Becker noch nichts verraten. Nur so viel: „Es läuft alles auf 1,75 Euro hinaus.“

Was die Besetzung der Schiedsstelle betrifft, rechnet Becker erst im Sommer mit Veränderungen: „Mein Informationsstand ist, dass die Amtszeit der Schiedsstelle im Juli 2013 endet.“