LobbyControl: Regierung muss handeln

Die Organisation LobbyControl fordert angesichts des Datenskandals im Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Koalition zum Handeln auf. „Union und FDP würden gut daran tun, sich nicht nur fallweise mit dem Problem des Lobbyismus zu beschäftigen. In vielen Bereichen blockieren sie seit Jahren Vorschläge, die bereits auf dem Tisch liegen“, sagte LobbyControl-Geschäftsführer Ulrich Müller.

Sollten sich die Vorwürfe des Datenklaus gegen den Beschuldigten bewahrheiten, dann wäre dies ein Fall, der über das bisher bekannte Vorgehen von Lobbyisten hinausreiche, so Müller. Das BMG müsse nun prüfen, ob die eigenen Sicherheitsvorkehrungen ausreichend seien. Doch dies könne nur eine Konsequenz aus dem Fall sein. „Wir brauchen insgesamt mehr Distanz und mehr Regelungen zum Schutz demokratischer Institutionen vor Unterwanderung. Da gibt es aus unserer Sicht großen Handlungsbedarf“, so Müller.

Bislang sei der Regelungsrahmen gegenüber Lobbyismus in Deutschland nur sehr schwach ausgeprägt. Das gelte auch für die Auftragsvergabe an externe Mitarbeiter durch Ministerien. „Das ist ein Einfallstor für Interessenkonflikte, und deswegen müsste das aus unserer Sicht am besten ganz unterbunden werden“, forderte Müller. Auch der häufige Berufswechsel von Ministern, Staatssekretären und hochrangigen Beamten zu Lobbyorganisationen sei problematisch, da so Insiderwissen aus der politischen Tätigkeit für Lobbyzwecke genutzt werde.

Die ABDA ist LobbyControl zufolge eine der einflussreichsten Gruppen im Berliner Lobbybetrieb. „Seit Jahren stehen sie in harten politischen Auseinandersetzungen, auch in Abwehrkämpfen zum Beispiel gegen Versandapotheken“, so Müller. Auch sei die Gesundheitspolitik generell sehr stark von konkurrierenden Lobbygruppen durchzogen.