Datenskandal: Grüne hakt nach

Berlin -

Die Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer (Grüne) hat der Bundesregierung eine weitere Anfrage zum mutmaßlichen Datenskandal um die Gesellschaft für Datenverarbeitung (GFD) gestellt. Die Grüne will wissen, ob die Prüfung durch die Datenschutzaufsichtsbehörden der betroffenen Länder und das Bundesversicherungsamt (BVA) mittlerweile abgeschlossen ist.

 

Das Nachrichtenmagazin Spiegel hatte Mitte Februar berichtet, dass die GFD illegal mit Rezeptdaten von Apothekenrechenzentren gehandelt haben soll. Demnach soll die GFD unverschlüsselte Daten gesammelt, gespeichert und möglicherweise weitergegeben haben.

Die 46-jährige Abgeordnete aus Bayern wollte in ihrer ersten Anfrage an die Regierung wissen, warum das BVA das Thema nicht öffentlich gemacht hat, obwohl die Behörde laut Spiegel schon seit Dezember davon wusste. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte geantwortet, dass man den Datenskandal prüfen lasse.

Weil das Ministerium bis heute keine Ergebnisse vorgelegt hat, hakt Walter-Rosenheimer nach: Ob das Prüfverfahren mittlerweile abgeschlossen sei und welche konkreten Ergebnisse die Recherchen bislang erbracht hätten, so die Frage der Grünen. Walter-Rosenheimer interessiert sich zudem für den aktuellen Stand des Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München II.