Spahn und Volkmer streiten über Lauterbach

Düsseldorf -

Zwei Tage bot der Deutsche Apothekertag den Gesundheitspolitikern der Parteien noch eine Chance, für ihre Sache zu werben und den politischen Gegner schlecht zu machen. So versprachen Jens Spahn (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Union, und die SPD-Arzneimittelexpertin Marlies Volkmer den Apothekern mehr Geld und stritten darüber, wer wann was gesagt hat.

Spahn erklärte, es sollten Leistungen benannt werden, die nicht per se in den 8,35 Euro enthalten seien. Außerdem müsse das Zusammenspiel zwischen Abschlag und Fixum geregelt werden: Eine Komponente solle festgemacht und die andere weiterentwickelt werden.

Spahn warnte aber davor, zu viele Leistungen gesondert zu vergüten: Dann bleibe die Frage, welche Leistungen das Fixhonorar abdecke, das für die Grundversorgung gezahlt werde. Diese begründe wiederum das Fremd- und Mehrbesitzverbot.

Auch Volkmer erklärte, besondere Leistungen sollten besonders vergütet werden. Als Beispiel nannte sie Beratung sowie die Abgabe von Betäubungsmitteln und Herstellung von Rezepturen. „Dafür haben wir uns immer eingesetzt“, betont die SPD-Politikerin. Um eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten reiche die Notdienstpauschale nicht aus.

Spahn erwiderte, SPD-Abgeordnete hätten die Notdienstpauschale und das Versorgungsstrukturgesetz als Geldgeschenke an die Klientel kritisiert und von einem Kniefall vor Ärzten und Apothekern gesprochen. Dass sich Volkmer nun anders erkläre, reiche nicht aus.

Die SPD-Politikerin wehrte sich gegen die Vorwürfe: Es sei ein Unterschied, was im Programm stehe und in Anträgen beschlossen sei, und dem, was gesagt werde. „Was Herr Lauterbach sagt, ist also egal?“, konterte Spahn. „Sie kennen doch Herr Lauterbach. Der schießt manchmal übers Ziel hinaus, da gehen die Pferde mit ihm durch“, erklärte Volkmer. Sie betonte, die von der Partei beschlossene Position wiedergegeben zu haben.

Auch über Ausschreibungen stritten die beiden Vertreter der großen Parteien: Volkmer erklärte: „Wenn man saisonale Impfstoffe überhaupt ausschreibt, dann sollten nicht nur mit einem Hersteller ein Vertrag geschlossen und die unterschiedlichen Patientengruppen im Blick behalten werden.“

Spahn erklärte, sich über diese „Stimme der Vernunft“ zu freuen, die aber aus seiner Sicht nicht der SPD-Parteimeinung entspricht. Er schlägt vor, Festbeträge zu senken und im Gegenzug die Rabattverträge zu reduzieren. „Das ist ein Weg, den man vielleicht noch einmal denken kann, um den Druck aus dem System zu nehmen“, sagte Spahn.