Schelte für Kassen, Streit um Ketten

Berlin -

Gesundheitspolitiker aus Regierung und Opposition haben den GKV-Spitzenverband für dessen Blockadehaltung bei der aut-idem-Liste kritisiert. Jens Spahn (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Union, sagte: „Der Spitzenverband ist nicht übermächtig, sondern übermütig.“ Marlies Volkmer (SPD) sagte, „dass beim GKV-Spitzenverband offensichtlich gemauert wird, was die Substitutionsliste betrifft“.

Das Auftreten der Kassenvertreter gegenüber den vom Volk gewählten Abgeordneten „geht einfach nicht“, so Spahn bei der politischen Diskussionsrunde des Deutschen Apothekertags (DAT). „Ich habe gedacht, wir bekommen das ohne gesetzliche Regelung hin“, sagte er mit Blick auf die aktuellen Diskussionen um die Substitutionsausschuss-Liste und Null-Retaxationen. Apotheker sollten nicht auf Medikamentenkosten sitzen bleibt, betonte Spahn. Gegebenenfalls werde man gesetzlich gegensteuern.

Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grüne) findet, dass die Selbstverwaltung an bestimmten Punkten begrenzt ist. Aus ihrer Sicht ist daran das System der Zusatzbeiträge schuld. Dadurch hätten sich die Kassen in ihrem Verhalten massiv verändert. Laut Klein-Schmeink werden durch dieses System „politisch erzeugte Fehlanreize“ gesetzt.

Zum Thema Apothekenketten sagte die grüne Bundestagsabgeordnete, der Beschluss zum Fremd- und Mehrbesitzverbot sei „eigentlich überwunden“. 2006 waren die Grünen mit ihrem Antrag, das Fremd- und Mehrbesitzverbot für Apotheken zu kippen, im Bundestag gescheitert.

Spahn widersprach: „Für Apotheker, die das Fremd- und Mehrbesitzverbot behalten wollen, sind die Grünen unwählbar.“ Klein-Schmeink habe zwar erklärt, dass mit dem Spitzenkandidaten Jürgen Trittin „der Gaul durchgegangen“ sei, als er erklärt habe, das Fremd- und Mehrbesitzverbot abschaffen zu wollen. Aber: „Ich weiß nicht, was das für eine Art der politischen Auseinandersetzung ist“, kritisiert Spahn.

Gabriele Molitor (FDP) warnte in der Debatte davor, dass sich Krankenkassen als Sparkassen verstehen. Die Überschüsse der Kassen kämen nicht bei den Leistungserbringern an. Das Problem sei, dass ein Player „Vormachtstellung“ habe.

DAV-Chef Fritz Becker sagte in Richtung des GKV-Spitzenverbands: „Wir Apotheker haben geliefert.“ Er verwies auf die Substitutionsausschuss-Liste und die Verhandlungen zu Retaxationen. Die Vorschläge seien aber immer wieder blockiert worden. Trotzdem setzt Becker auf das System der Selbstverwaltung.