„Das wird die Maut des Jens Spahn“

Berlin -

Das Rx-Versandverbot steht im Koalitionsvertrag, doch so recht glaubt wohl keiner daran, dass es tatsächlich kommt. Nachdem am Vormittag schon Fritz Becker als Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbands (DAV) überraschend von einer Alles-oder-nichts-Lösung abgerückt war, suchten am Abend beim Parlamentarischen Abend des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI) auch Politiker aller Couleur nach Alternativen.

Für die SPD provozierte Martina Stamm-Fibich in der politischen Diskussionsrunde mit der These: „Das Rx-Versandverbot wird die Maut des Jens Spahn.“ Sie sei „gespannt auf den Gesetzentwurf“.

Georg Kippels von der CDU sagte, er sei nach wie vor dafür. „Aber wenn es eine Möglichkeit gibt, Wettbewerbsfreiheit herzustellen, ohne dass es zu Rabattverstößen kommt, dann kann man das Versandverbot möglicherweise auch sein lassen.“ Seiner Meinung wäre die im Koalitionsvertrag versprochene Maßnahme auch eine „gute Basis“, um in Ruhe langfristige Veränderungen anzustoßen. Das Rx-Versandverbot gehe auch nicht auf Kosten der ländlichen Versorgung.

Dass Apotheken im ländlichen Raum schließen, sei vielmehr eine „verheerende Reaktion“ auf die ungleichen Wettbewerbsbedingungen. Die „Rabattkomponente“ führe zu einer wirtschaftspolitischen Schieflage, die man derzeit nur über ein Rx-Versandverbot einfangen könne. „Es geht nicht, dass deutsche Apotheken keinen Rabatt gewähren dürfen, ausländische Versender aber schon.“

Diese Problematik treibt auch Christine Aschenberg-Dugnus von der FDP um: „Wir haben in Deutschland die irre Situation, dass ausländische Versandapotheken Rabatte auf Rezept geben dürfen, die inländischen Apotheken aber nicht.“ Das Rx-Versandverbot ist aus ihrer Sicht aber keine Lösung: „Das ist ein No-Go.“ Ihrer Meinung nach sollten die Menschen entscheiden.

Kordula Schulz-Asche von den Grünen findet, dass man mit einem Verbot des Rx-Versandhandels „weitere Jahre verlieren“ würde. „Wir brauchen andere Aspekte bezüglich des Strukturwandels.“ Sie wolle die Apotheken an anderer Stelle stärken, etwa bei der Erstellung der Medikationspläne. „Hier vermisse ich die pharmazeutische Kompetenz.“

Am Vormittag hatte Becker erklärt: „Es geht um Gleichpreisigkeit und nicht um den Versandhandel.“ Vor dem EuGH-Urteil hätten die Apotheker mit dem Versandhandel bereits „ihren Frieden“ gemacht. „Gleichpreisigkeit ist unser Ziel“, so Becker. Er verzichtete auf die – bislang von der ABDA stets als alternativlos vorgetragene – Forderung nach einem Rx-Versandverbot. Der Versandhandel könne die Arzneimittelversorgung auf dem Land nicht sicherstellen, antwortete Becker auf eine entsprechende Frage. „Wir haben den Botendienst, wir haben Rezeptsammelstellen“, so Becker. Es gebe keine Versorgungslücken in Deutschland. Offen zeigte sich Becker erneut für eine Diskussion über das Apothekenhonorar.