Union macht nicht mit

Das Ende von Lauterbachs Reformagenda Lilith Teusch, 14.11.2024 12:14 Uhr

Berlin - 

Trotz des Ampel-Aus in der vergangenen Woche hat gestern Abend die Anhörung zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) im Gesundheitsausschuss stattgefunden. Nicht nur die verbleibenden Regierungsparteien, auch die Verbände hoffen bei diesem Gesetz noch auf Bewegung. Insgesamt wurden am Vorabend 42 Seiten mit 18 Änderungsanträgen eingebracht. Eine Umsetzung wäre jedoch nur gemeinsam mit der Opposition möglich. Doch die Union machte gestern erneut klar, dass sie die Gesundheitspolitik der verbleibenden Ampel-Regierung nicht unterstützen werde.