Das Ende von Lauterbachs Reformagenda Lilith Teusch, 14.11.2024 12:14 Uhr
Trotz des Ampel-Aus in der vergangenen Woche hat gestern Abend die Anhörung zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) im Gesundheitsausschuss stattgefunden. Nicht nur die verbleibenden Regierungsparteien, auch die Verbände hoffen bei diesem Gesetz noch auf Bewegung. Insgesamt wurden am Vorabend 42 Seiten mit 18 Änderungsanträgen eingebracht. Eine Umsetzung wäre jedoch nur gemeinsam mit der Opposition möglich. Doch die Union machte gestern erneut klar, dass sie die Gesundheitspolitik der verbleibenden Ampel-Regierung nicht unterstützen werde.
Schon vor dem Ampel-Aus in der vergangenen Woche war abzusehen, dass einige der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angestoßenen Reformen in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen würden. Nun scheint auch der Versuch, einzelne Aspekte noch im Omnibusverfahren an Vorhaben zu heften, die sich bereits im parlamentarischen Verfahren befinden, zu scheitern.
Zum GVSG sind am Vorabend der Anhörung noch stolze 42 Seiten mit 18 Änderungsanträgen eingebracht worden, die Themen vom Implantatregister bis zur Nutzenbewertung umfassen. Aspekte aus dem Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) enthielten die Änderungsanträge zwar nicht direkt, für Apotheken relevant waren aber die geplante Direktabrechnung für Kinder in der PKV, der uneingeschränkte Anspruch auf Notfallverhütung für Opfer sexualisierter Gewalt sowie mögliche Erstattungen für Verhütungsmittel und die Übernahme der PrEP-Kosten.
Doch die gestrige Sitzung fiel ernüchternd aus. Weder wurde an Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der Abda, auch nur eine einzige Frage gerichtet noch wurde die Apotheke auch nur mit einem einzigen Wort bedacht. Gleichzeitig erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Tino Sorge noch während der Sitzung, dass seine Fraktion die eingereichten Änderungsanträge ohnehin ablehne.
Eile ist ein „schlechter Scherz“
„In einem letzten Akt der Torschlusspanik versuchen SPD und Grüne, ihr Sammelsurium gesundheitspolitischer Restposten aus drei glücklosen Ampel-Jahren durch das Parlament zu bringen. Dass es dafür längst keine Mehrheit mehr gibt, ignorieren sie völlig“, erklärte Sorge nach der Ausschusssitzung. „Über Nacht brachten SPD und Grüne 18 fachfremde Anträge ein, relevante Experten konnten in der Kürze der Zeit nicht einmal mehr in den Ausschuss geladen werden“, kritisiert Sorge.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, hatte während der Sitzung mehrfach die zeitliche Dringlichkeit der Reformen ins Spiel gebracht. Kein Argument, findet Sorge: „Die angebliche Eile der ehemaligen Koalitionäre ist ein schlechter Scherz: Schon im Januar 2023 kündigte Minister Lauterbach konkrete Pläne für zwei große Sammelgesetze an, die in dieser Form nie kamen. Seit Beginn der Legislaturperiode hat die Unionsfraktion in ihren Anträgen zahlreiche Vorschläge zur Versorgungsverbesserung gemacht. Diese wurden von der damaligen Koalition samt und sonders zurückgewiesen.“
Der Gesundheitsminister versuche verzweifelt, auf den letzten Metern der Legislatur Punkte für das Wahlprogramm zu sammeln. Über seine dürftige Regierungsbilanz der letzten drei Jahre werde das nicht hinwegtäuschen können. „Mit seriösen fachpolitischen Beratungen haben diese Schnellschüsse längst nichts mehr zu tun“, betont Sorge.