BMG: Kassen sparen bei Arzneimitteln

Berlin -

Die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert gestiegen. Die einzelnen Krankenkassen und der Gesundheitsfonds häuften laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) bis Ende 2012 ein Finanzpolster von 28,3 Milliarden Euro an. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) dazu: „Die gute Finanzentwicklung der GKV ist auf wirksame gesetzliche Ausgabenbegrenzungen bei Arzneimitteln und Verwaltungskosten der Krankenkassen zurückzuführen.“ Auch die Rabattverträge haben Rekordeinsparungen gebracht.

Dem BMG zufolge stiegen die Finanzreserven im Gesundheitsfonds auf rund 13,1 Milliarden Euro. Das Polster der Kassen belief sich auf insgesamt rund 15,2 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr seien die Arzneimittelausgaben pro Versichertem um 1,1 Prozent angestiegen. Im Vorjahr waren die Zahlen in diesem Bereich allerdings noch rückläufig.

Das BMG bezeichnet die Ausgabenentwicklung bei Medikamenten als „moderat“. Die Gründe dafür seien unter anderem die Rabattverträge: „Im Vergleich zu 2011 konnten die Einsparungen durch vertraglich vereinbarte Rabatte von 1,63 Milliarden Euro um rund 450 Millionen Euro auf rund 2,09 Milliarden Euro erhöht werden.“

Die Verwaltungskosten sind laut BMG zwar um 2,6 Prozent angestiegen. Allerdings sei dies auf einen Sondereffekt zurückzuführen, der durch zwei große Ersatzkassen hervorgerufen wurde. Bereinigt um diesen Effekt seien die Verwaltungskosten gegenüber 2011 sogar leicht gesunken.

Auch das AMNOG habe seine Wirkung in 2012 noch weiter entfaltet. Die Ausgabendynamik bei den patentgeschützten Arzneimitteln konnte gebremst werden. „Ohne das bis Ende 2013 befristete Preismoratorium und den erhöhten Herstellerrabatt für Nicht-Festbetragsarzneimittel wäre 2012 der Zuwachs im gesamten Arzneimittelbereich im fast zweistelligen Bereich gelegen“, teilte das BMG mit.

Die Pharmaindustrie protestiert: Der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) fordert erneut die Rücknahme der Sparinstrumente für die Hersteller. „Wenn die Krankenkassen heute Rekordüberschüsse und ein Finanzpolster von mehr als 28 Milliarden Euro vermelden, muss die Politik handeln und das Preismoratorium sowie den erhöhten Herstellerzwangsabschlag endlich zurücknehmen“, fordert Dr. Martin Weiser, Hauptgeschäftsführer des BAH.

Auch in der Koalition gibt es eine heftige Debatte über die Verwendung des Geldes. Es geht darum, inwieweit die Bundeszuschüsse für die Sozialversicherungen gesenkt werden sollen. Die Kassen und das BMG drängen darauf, dass die Bundesmittel nicht stärker angetastet werden. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hatte mehrfach gefordert, die Überweisungen einzuschränken.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs brachte sogar eine Senkung des Krankenkassenbeitrags ins Spiel: „Jetzt stellt sich heraus, dass auch nach der Abschaffung der Praxisgebühr noch eine Absenkung des Beitragssatzes möglich ist“, sagte er der Rheinischen Post.