Bahr will korrupte Ärzte bestrafen

Berlin -

Nun also doch: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will gegen Ärzte im Fall von Korruption und Bestechung juristische Schritte ermöglichen. Ermittlungen müssten stattfinden können, sagte Bahr beim Neujahrsempfang der deutschen Ärzteschaft. Ärzte dürften nicht dem Wohl eines bestimmten Unternehmens verpflichtet sein. Selbst wenn es nur wenige Fälle von Korruption seien, sei dies doch Anlass, dagegen etwas zu tun. Im Gesundheitsministerium wird derzeit geprüft, ob das Sozialgesetzbuch geändert werden soll. Passgenaue Änderungen gelten aber nicht als einfach.

In den vergangenen Wochen hatte sich Bahr mehrfach gegen einen neuen Straftatbestand geäußert. Offenbar hatte er die Selbst-Überwachung durch die Ärztekammern bevorzugt. Gestern sagte Bahr, Ärzte sollten auch künftig nicht als Angestellte der Krankenkassen gelten dürfen. Für angestellte Ärzte gibt es schon heute andere Regeln als für die freiberuflichen Praxisärzte.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte vor einem halben Jahr entschieden, dass Mediziner durch die Annahme von Zuwendungen etwa für die Verordnung bestimmter Arznei- oder Hilfsmittel nicht wegen Bestechlichkeit strafbar sind. Der Ruf, hier eine Gesetzeslücke zu schließen, war zuletzt lauter geworden. Staatsanwälte und Kassenermittler hatten von einer Bandbreite von Fällen in dem Bereich berichtet.

Laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung haben die Krankenkassen 2010 und 2011 rund 53.000 Fälle von Ärzten, Apothekern, Krankenhäusern oder anderen Geschäftspartnern registriert – meist Abrechnungsbetrug. In 2600 Fällen ermittelte demnach die Staatsanwaltschaft. Das gehe aus einem Bericht des GKV-Spitzenverbands hervor, den das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter Verschluss halte. Die Krankenkassen hätten Schadenersatzforderungen von insgesamt 41 Millionen Euro durchgesetzt.

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), dringt auf eine baldige Gesetzesverschärfung. „Noch in diesem Monat muss etwas passieren, sonst wird es schwierig, strengere Gesetze noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen“, sagte Zöller den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Korrupten Medizinern müsse die Zulassung entzogen werden können. Verstöße sollten künftig als Straftat gelten und Gegenstand von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sein können.